- Die Waadtländer Staatsanwaltschaft leitet ein neues Strafverfahren gegen Mitte-Staatsrätin Valérie Dittli ein.
- Im Zusammenhang mit dem Meylan-Bericht ist der Generalstaatsanwalt der Ansicht, dass der Verdacht auf eine Straftat nicht ausgeschlossen werden kann.
- Valérie Dittli selbst sagt, sie begrüsse die Strafuntersuchung und freue sich, dass die Sache jetzt objektiv und gründlich durchleuchtet werde.
- Es ist das zweite Strafverfahren gegen Dittli; das erste läuft wegen möglichen Amtsmissbrauchs.
Beim neuen Strafverfahren geht es um eine aussergerichtliche Einigung zwischen Dittli und dem Präsidenten der Kommission, die über landwirtschaftliches Land entscheidet. Der im Auftrag des Staatsrates erstellte Bericht vom ehemaligen Kantonsrichter Jean-François Meylan vom 24. April kam zum Schluss, dass Dittli dem Mann ein Mandat verschafft und zudem 10'000 Franken aus der öffentlichen Hand bezahlt habe. Im Gegenzug habe der Kommissionspräsident auf eine Strafanzeige verzichtet.
Bevorstehende Eröffnung
Am 28. April übermittelte der Staatsrat das gesamte in seinem Besitz befindliche Dossier an den Generalstaatsanwalt, damit dieser prüfen konnte, ob die vom Ermittler festgestellten Fakten Straftatbestände darstellten oder nicht. «Nach Prüfung dieser Unterlagen sei er zum Schluss gekommen, dass der Verdacht auf eine Straftat nicht ausgeschlossen werden könne und eine Strafuntersuchung zur Klärung des Sachverhalts notwendig sei», sagte die Staatsanwaltschaft.
Am 11. Mai richtete er ein Gesuch um Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen die aktuelle Vorsteherin des Departements für Landwirtschaft, Nachhaltigkeit, Klima und Digitales an das Büro des Grossen Rates. Dieses gab nach Anhörung der Betroffenen am Mittwoch seine Zustimmung. Der von diesem Gremium informierte Generalstaatsanwalt werde «demnächst» die Eröffnung einer Strafuntersuchung vornehmen.
Bereits zweite Strafuntersuchung
Es ist die zweite Strafuntersuchung, die sich gegen Dittli richtet. Die Staatsanwaltschaft eröffnete im vergangenen Herbst eine erste Strafuntersuchung gegen sie. Diese bezog sich auf einen möglichen Amtsmissbrauch. Die mittlerweile ehemalige Finanzdirektorin hatte im Rahmen des Steuerdeckels verlangt, rechtskräftige Veranlagungen aufzuheben oder aufheben zu lassen. Ein Verfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses stellte die Staatsanwaltschaft hingegen ein.
Die 33-jährige Staatsrätin habe bisher stets beteuert, nicht zurücktreten zu wollen, obwohl der Grosse Rat sie im vergangenen April mit einer Resolution dazu aufgefordert hatte. Sie wolle die Legislaturperiode klar beenden. Dittli selbst sagt, sie begrüsse die Strafuntersuchung und freue sich, dass die Sache jetzt objektiv und gründlich durchleuchtet werde.
