- Die Wintersession der Eidgenössischen Räte findet vom 1. bis zum 19. Dezember statt.
- Der Nationalrat berät heute Morgen über eine Lockerung der Regeln beim Export von Kriegsmaterial. Wir streamen und tickern die Debatte live.
- Einen Überblick über die wichtigsten Geschäfte der Wintersession finden Sie hier.
Themen in diesem Liveticker
- Budget: Bürgerliche Ständeräte warnen vor zusätzlichen Ausgaben
- Nationalrat tritt auf das Geschäft ein
- Parmelin: Unter Umständen Lieferung an Ukraine in Jahren möglich
- Bundesrat Parmelin spricht über die geplanten neuen Regeln
- Beat Flach (GLP/AG): «Rote Linien werden nicht überschritten»
- Balthasar Glättli (Grüne/ZH): Es sei eine «Lex Rüstungsindustrie»
- Heinz Theiler (FDP/SZ): Stärkung der bewaffneten Neutralität
- Mauro Tuena (SVP/ZH): Starke Rüstungsindustrie für starke Armee
- Priska Seiler Graf: Ukraine soll explizit keine Hilfe erhalten
- Reto Nause (Mitte/BE): «Fliegen aus Lieferketten hinaus»
Quellen: SRF, Agenturen