Zoll-Deal mit den USA - Waffenkäufe für tiefe US-Zölle? Pfister kann nichts ausschliessen

Ob der Kauf von Rüstungsgütern Teil des Zoll-Deals mit den USA sein soll, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Die Einigung mit den USA über tiefere Zölle für bestimmte Schweizer Produkte ist derzeit nur eine Absichtserklärung. Diese muss als nächstes in die Tat umgesetzt werden – und da könnten auch heikle Themen eine Rolle spielen. Zum Beispiel Waffen, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Auch SRF hat aus verschiedenen Quellen erfahren, dass bei den Zollgesprächen mit den USA zusätzliche Rüstungskäufe ein Thema waren.

(...) ich kann nichts ausschliessen

Martin Pfister Bundesrat

Könnten also Rüstungszugeständnisse im weiteren Verlauf eine Rolle spielen? Dazu sagt Verteidigungsminister Martin Pfister gegenüber SRF: «Bei dieser Absichtserklärung ist die Rüstung gar nicht drin. Von daher gehe ich davon aus, dass es auch künftig nicht drin sein wird. Aber ich kann nichts ausschliessen.»

USA begrüssen Zolleinigung mit der Schweiz

Das Weisse Haus hebt in einer Mitteilung auf seiner Website die Vorteile des Abkommens für die USA hervor. Die Vereinbarung beseitige zahlreiche Handelshemmnisse, insbesondere Zölle, um die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Produkte wie Agrarwaren, Maschinen, Medizintechnik, Luft- und Raumfahrt sowie Energie zu steigern. Es handle sich um die grösste Ausweitung des Zugangs für US-Exporteure zum Schweizer Markt, die neuen Chancen für verschiedene Branchen eröffne.

Das Abkommen fördere auch die Abschaffung zahlreicher Zölle in der Landwirtschaft und Industrie, speziell für Nüsse, Fisch, Obst und bestimmte Spirituosen wie Whisky oder Rum. Die Schweiz werde auch Zollkontingente für US-amerikanische Hühner-, Rind- und Bisonfleisch festlegen. Gleichzeitig verpflichte sich die Schweiz, mehrere Handelshemmnisse abzubauen, die lange Zeit den Zugang für US-amerikanische Produkte verhindert hätten, vornehmlich in den Bereichen Medizin und Landwirtschaft.

Das Abkommen fördere auch die Abschaffung zahlreicher Zölle in der Landwirtschaft und Industrie, speziell für Nüsse, Fisch, Obst und bestimmte Spirituosen wie Whisky oder Rum. Die Schweiz werde auch Zollkontingente für US-amerikanische Hühner-, Rind- und Bisonfleisch festlegen. Gleichzeitig verpflichte sich die Schweiz, mehrere Handelshemmnisse abzubauen, die lange Zeit den Zugang für US-amerikanische Produkte verhindert hätten, vornehmlich in den Bereichen Medizin und Landwirtschaft. (SDA)

Die Schweiz beschafft bereits Rüstungsgüter aus den USA – beispielsweise F-35 Kampfjets. Die Lieferung verzögert sich aber und könnte gut eine Milliarde Franken mehr kosten als geplant. Und die Beschaffung des bereits bestellten amerikanischen Patriot-Systems zur bodengestützten Luftverteidigung verzögert sich, aufgrund von Priorisierungen zur Unterstützung der Ukraine.

Zugeständnisse zum Kauf amerikanischer Verteidigungsprodukte (...), das ist verkraftbar.

Thomas Aeschi SVP-Fraktionschef

Zusätzliche Rüstungskäufe von den USA – das stösst bei Vertreterinnen der Parteien auf unterschiedliche Reaktionen. So sagt etwa SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi: «Zusätzlich hat wahrscheinlich die Schweiz auch noch gewisse Zugeständnisse gemacht, dass man amerikanische Verteidigungsprodukte kauft, statt zum Beispiel europäische. Ich denke, das ist verkraftbar.»

Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr. Wir sollten uns ganz klar mehr nach Europa ausrichten.

Priska Seiler-Graf SP-Nationalrätin

Während Bürgerliche kein Problem mit dem Kauf von weiteren US-Rüstungsgütern haben, ist SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf gegen weitere US-Lösungen: «Ich finde das strategisch nicht sehr geschickt. In Verteidigungsfragen sollte man so unabhängig wie möglich entscheiden können. Und nach den Erfahrungen mit den USA bezüglich F-35 und auch Patriot denke ich, dass es nicht mehr USA heissen sollte, sondern weniger USA. Weil sie kein verlässlicher Partner mehr sind. Wir sollten uns ganz klar mehr nach Europa ausrichten.»

Ob weitere Rüstungsgeschäfte für 15 Prozent Zölle notwendig sein werden, wird sich in weiteren Verhandlungen zeigen.