«Die Trump-Regierung greift Migros und Coop an», schreibt am Mittwoch unter anderem der Tagesanzeiger. Auslöser ist ein neuer Bericht des US-Handelsministeriums über Handelshemmnisse weltweit – der sogenannte «Foreign Trade Barriers»-Report. Wirtschaftsredaktor Damian Rast ordnet ein, was der Bericht sagt – und was davon zu halten ist.
Damian Rast
Wirtschaftsredaktor
Wie werden Migros und Coop konkret im US-Bericht erwähnt?
Im Bericht werden Migros und Coop nicht explizit erwähnt und sie werden auch nicht mit direkten Vorwürfen adressiert. Erwähnt wird aber die Dominanz von zwei grossen Detailhändlern in der Schweiz – und da ist klar, dass Migros und Coop gemeint sind. Diese Dominanz wird nur als einer von mehreren Faktoren beschrieben, die es ausländischen Anbietern erschwert, ihre Produkte in der Schweiz zu verkaufen.
Warum ist diese Dominanz von Coop und Migros aus US-Sicht problematisch?
Hier kann man nur spekulieren, denn im über 500-seitigen Bericht gibt es dazu nur einen einzigen Satz. Ich verstehe die US-Argumentation so, dass Coop und Migros ihre Marktmacht ausnutzen, um US-Produkte aus der Schweiz auszuschliessen. Hauptproblem ist dabei die Landwirtschaft: Der Marktzugang bleibe für US-Produzenten in diesem Bereich beschränkt, auch bei Bio-Produkten. Die US-Argumentation ist aber insofern nicht überraschend, als das Thema Landwirtschaft schon lange ein Streitthema zwischen der Schweiz und den USA ist – und dies war auch einer der Gründe, weshalb es zum Beispiel in den letzten zwei Jahrzehnten mit einem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA nicht geklappt hat.
Wie funktionieren die Schweizer Agrarzölle?
Es gibt Produkte, die grundsätzlich immer zollfrei in die Schweiz eingeführt werden dürfen, weil man sie in der Schweiz nicht oder nur in kleinen Mengen produzieren kann, etwa Peperoni, Feigen oder Kichererbsen. Und dann gibt es Früchte und Gemüse, die in der Schweiz angebaut werden, aber nicht das ganze Jahr Saison haben, zum Beispiel Erdbeeren. Da gibt es ein komplexes Kontingentsystem, um einerseits die heimische Landwirtschaft zu schützen, andererseits auch Versorgungssicherheit sicherzustellen. Aber das bedeutet für ausländische Erdbeer-Produzentinnen und -Produzenten, dass sie de facto während gewisser Monate nicht mehr in die Schweiz verkaufen können, weil die Zölle für die Einfuhr zu hoch wären.
Die Schweiz hat eine protektionistische Agrarpolitik. Ist die kritische Haltung der USA verständlich?
Ein Stück weit kann man das aus ihrer Sicht sicher nachvollziehen, die USA sind auch nicht alleine mit dieser Kritik – sie wollen besseren Zugang zum Schweizer Markt. Aber die Schweiz kann da den Staaten nur sehr beschränkt entgegenkommen, weil dieser Protektionismus vom Stimmvolk so gewollt ist. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen mehrheitlich eine lokale Landwirtschaft, dass auch ein Mindestgrad an Selbstversorgung garantiert ist. Dazu kommt, dass man wohl Schweizer Produkten mehr vertraut und offensichtlich bereit ist, dafür zu bezahlen – in der Form von höheren Preisen, aber auch natürlich in der Form von staatlicher Unterstützung für die Bauern.
