Am 30. November entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)». Für eine Annahme der Vorlage sind das Volks- wie auch das Ständemehr nötig.
Ziel der Vorlage
Die Initiative sieht vor, dass alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt erbringen müssen. Sie zielt darauf ab, die Sicherheit breiter zu denken und die Dienstpflicht stärker auf Bereiche wie Klimaschutz, Ernährungssicherheit und Betreuung auszurichten.
Abstimmungstext
Das ist neu
Mit dem «Service citoyen» (Bürgerdienst) möchte die Initiative das Gemeinwohl stärken. Auch Frauen müssten somit neu einen Dienst leisten. Dieser soll entweder im Militär, im Zivilschutz oder in Form eines gleichwertigen Milizdienstes erbracht werden, wobei der Sollbestand von Armee und Zivilschutz garantiert sein muss.
Personen, die keinen Dienst leisten, sollen wie heute eine Abgabe entrichten. Durch die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht würden doppelt so viele Bürgerinnen und Bürger rekrutiert wie heute.
In erster Linie sind bei der Dienstpflicht zwar Schweizerinnen und Schweizer angesprochen. Doch auf Gesetzesstufe soll später festgelegt werden, ob und wie auch Menschen ohne Schweizer Pass einen Bürgerdienst leisten müssen.
Drei Argumente dafür
- Der gemeinsame Bürgerdienst stärke die Solidarität und fördere so das Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Gemeinschaft. Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt würde durch die Vorlage gestärkt, argumentieren die Initianten.
- Mit der Initiative würde ein modernes Milizprinzip im Sinne der Gleichstellung eingeführt, da der Dienst für alle Geschlechter gelten würde.
- Die Sicherheit des Landes würde gestärkt, weil eine allgemeine Dienstpflicht den Bestand von Armee und Zivilschutz sichern würde.
Drei Argumente dagegen
- Der Bürgerdienst würde zu erhebliche Mehrkosten für Administration und Einführung verursachen. So entstünde eine finanzielle Belastung für Bund und Kantone.
- Die allgemeine Dienstpflicht würde ihr Ziel verfehlen, weil die Dienstleistenden nicht prioritär Armee und Bevölkerungsschutz stärken würden. Die Gegner vermuten, die Betroffenen würden in andere Bereiche abwandern.
- Die Initiative würde für viele ein grosser Eingriff in die persönliche Freiheit bedeuten. Zudem tangiere die Vorlage die Grundrechte.
Abstimmungsempfehlungen
Bundesrat und Parlament empfehlen die Volksinitiative zur Ablehnung. Im Nationalrat fiel der Entscheid mit 173 Nein- zu 18 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Ständerat lehnte die Vorlage mit 34 zu 8 Stimmen ab. Ein Ständeratsmitglied enthielt sich der Stimme.