Von Montag bis Mittwoch findet in Évian der G7-Gipfel statt. Die französische Stadt nahe der Schweizer Grenze ist nur rund 40 Kilometer von Genf entfernt. Für die Schweiz hat das spürbare Folgen: verstärkte Grenzkontrollen, ein grosses Sicherheitsdispositiv und Uneinigkeit mit Frankreich darüber, wer wieviel von den anfallenden Sicherheitskosten übernehmen soll.
Aber nicht nur die Sicherheit und die damit verbundenen Kosten geben zu reden, sondern auch der Fakt, dass Frankreich den Gipfel überhaupt so nahe an der Schweizer Grenze durchführt.
Es ist für mich eine Unverschämtheit des französischen Präsidenten.
Dazu hat Hans-Peter Portmann eine klare Meinung. Der FDP-Nationalrat sagt in der SRF-Sendung «Politik Debatte»: «Es ist für mich eine Unverschämtheit des französischen Präsidenten. Wir wissen, er ist der Schweiz nicht gut gesinnt, es ist auch ein bisschen eine Provokation, dass man das schon wieder genau nach Genf hinlegt.»
Ereignisse von 2003 wirken bis heute nach
Portmann zielt damit auf einen wunden Punkt in der Romandie ab. 2003 fand der Gipfel schon einmal in Évian statt. Im Zuge des G8-Gipfels – Russland gehörte dem Format damals noch an – kam es in Genf und Lausanne zu gewalttätigen Ausschreitungen und Plünderungen.
Besonders in Genf wirkt diese Erfahrung bis heute nach – entsprechend sensibel reagieren Behörden, Gewerbe und Bevölkerung auf den bevorstehenden Gipfel. Denn: Auch in diesem Jahr ist eine Demonstration geplant. Erwartet werden 20'000 Demonstrierende, die Genfer Behörden bereiten sich sogar auf ein Szenario mit bis zu 50'000 Protestierenden vor.
Es ist richtig, dass wir hier nicht involviert worden sind.
Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan hätte sich im Vorfeld des G7-Gipfels einen besseren Austausch zwischen Frankreich und der Schweiz gewünscht. Die Schweiz sei zu wenig einbezogen worden, sagt sie – gerade wegen der Nähe zu Évian: «Es stimmt, dass wir hier nicht involviert worden sind, dass es nicht gute Gespräche im Vorfeld gegeben hat.»
Für das internationale Genf sei es wichtig, weiterhin gute Beziehungen pflegen zu können. Dass diese Grenzregion so beansprucht werde und man mit diesen Sicherheitsdispositiven tangiert sei, sei eine Tatsache, so Arslan.
Diplomatische Spannungen mit Nachbarn
Zwischen der Schweiz und Frankreich knirscht es schon länger – unter anderem, weil man sich gegen den französischen Kampfjet entschieden hatte. Mit Italien gab es kürzlich Verstimmungen – nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana. Da wurde gar der italienische Botschafter aus Bern abgezogen. Auch mit den USA gibt es Probleme, Stichwort Zölle.
Es stellt sich also die Frage: Was bedeutet der G7-Gipfel für die Beziehungen der beiden Länder? Und muss die Schweiz aussenpolitisch anders auftreten? Arslan sagt dazu: «Ich wünsche mir schon ein bisschen mehr Selbstbewusstsein: Klare Forderungen und eine klare Kante – sei das bei Frankreich, bei Macron, mit Italien oder mit all diesen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind.» Es sei schwierig, dass sich der Bundesrat in internationalen Gremien nicht so recht finde, so Arslan.
FDP-Nationalrat Portmann vermisst bei der Schweizer Aussenpolitik in verschiedensten Fragen das notwendige Rückgrat: «Die schweizerische Aussenpolitik müsste viel selbstbewusster auftreten. Wir verkaufen uns zum Teil unter unserem Wert, wir haben null Risikobereitschaft.»
