- Die Schweiz stimmt über die Volksinitiative «200 Franken sind genug!», auch Halbierungsinitiative genannt, ab.
- Diese verlangt, dass die Fernseh- und Radiogebühren auf 200 Franken beschränkt werden und Unternehmen ganz davon ausgenommen werden.
Die Initiantinnen und Initianten fordern eine Beschränkung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) – wovon SRF ein Teil ist – auf einen «unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit». Die Initiative verlangt, die Medienabgabe für Privathaushalte (auch bekannt als Serafe-Gebühr) auf 200 Franken pro Jahr zu begrenzen. Zudem sollen sämtliche Unternehmen von der Abgabepflicht befreit werden.
Die Ja-Seite kritisiert, dass heute alle Haushalte die Abgabe zahlen müssen, unabhängig von der Nutzung. Nicht von der Initiative betroffen sind private Lokalradios und Regionalfernsehsender, die Gelder aus der Radio- und Fernsehabgabe erhalten.
Gegnerinnen und Gegner der Initiative befürchten hingegen, dass mit der Annahme die SRG nicht mehr für alle vielfältige und qualitativ gute Inhalte anbieten könnte.
Bei Annahme der Initiative müsste die SRG ihre Programme deutlich reduzieren und Sendungen streichen. Insbesondere würde es weniger Berichterstattung aus den Regionen geben und bestehende Standorte würden wegfallen. Auch könnten Unterhaltungssendungen und Sportprogramme wohl nicht mehr im gleichen Umfang durch die SRG bereitgestellt werden. Ab dem Jahr 2029 würde die SRG noch zirka 630 Millionen Franken aus der Abgabe erhalten – das wäre etwa halb so viel wie bisher. Dies ergeben Prognosen des Bundesamts für Kommunikation (Bakom).
Bereits beschlossene Entlastungen
Der Bundesrat hat bereits Entlastungen beschlossen: Ab 2029 sinkt die Haushaltsabgabe auf 300 Franken, rund 80 Prozent der Unternehmen werden ab 2027 befreit. Der Leistungsauftrag der SRG soll präzisiert werden, um private Medien zu schonen. Aus Rücksicht auf die privaten Medien will der Bundesrat den Leistungsauftrag der SRG präzisieren. Bei Unterhaltung und Sport soll sich die SRG beispielsweise auf diejenigen Bereiche fokussieren, die von privaten Anbietern nicht abgedeckt werden.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative deutlich ab. Im Nationalrat sprachen sich 115 Mitglieder dagegen aus, 76 dafür. Im Ständerat wurde die Vorlage mit 37 zu 7 Stimmen abgelehnt.
In der zweiten SRG-Umfrage von GFS Bern lehnen 54 Prozent die Initiative ab, 44 Prozent sind dafür. Die Meinungsfindung ist relativ deutlich fortgeschritten. 85 Prozent der Befragten haben eine klare Meinung, nur 2 Prozent sind unentschlossen.