Zwei Monate war es still: Nach der Brandkatastrophe in der Silvesternacht in Crans-Montana haben die Walliser Parteien, Politiker und Grossrätinnen grossmehrheitlich geschwiegen und auf politische Forderungen verzichtet.
Viel Diskussionsstoff
Nun war an der Frühlingssession des Kantonsparlaments die Katastrophe ein grosses Thema. «Es ist Bewegung in die Politik gekommen», sagt SRF-Wallis-Korrespondentin Ruth Seeholzer. «Es wurde lange und intensiv diskutiert.»
Gesprächsstoff gab es genug für das Kantonsparlament: die Gründung einer Stiftung zugunsten der Opfer, die Brandschutzkontrollen sowie die Einführung einer kantonalen Gebäudeversicherung.
Ein zentrales Thema im Parlament: das Walliser Brandschutzgesetz. Es gilt als eines der strengsten im Land. So müssen Gebäude, die öffentlich zugänglich sind oder besondere Gefahren aufweisen, jährlich überprüft werden.
Kontrollen nur, wo ein Risiko besteht
Nach der Brandkatastrophe in Crans-Montana hat sich gezeigt: Vielen Walliser Gemeinden fehlen die Ressourcen, um diese Kontrollen wie gefordert durchzuführen. Deshalb fordert das Kantonsparlament Anpassungen.
Künftig sollen nur noch «sensible und prioritäre Einrichtungen» wie etwa Restaurants, Hotels oder Schulhäuser weiterhin jährlich von den Gemeinden überprüft werden.
Für alle anderen Gebäude soll die Kontrollfrequenz flexibilisiert werden. Das Ziel: die vorhandenen Ressourcen dort einsetzen, wo die Risiken am grössten seien. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die prioritären Einrichtungen tatsächlich jährlich kontrolliert werden.
«Die geplanten Änderungen zielen also auf eine Lockerung der jetzigen Brandschutzkontrollen ab. Gleichzeitig sind sie eine Annäherung an die weniger strengen Kontrollpraktiken der anderen Kantone», so Wallis-Korrespondentin Ruth Seeholzer.
Im Kanton Bern etwa kontrolliert die kantonale Gebäudeversicherung die bestehenden Einrichtungen alle fünf bis zehn Jahre. Und im Kanton Genf ist gar keine gesetzliche Kontrollhäufigkeit vorgeschrieben.
Kantonale Gebäudeversicherung gefordert
Zudem soll im Kanton Wallis überprüft werden, welche Gebäude überhaupt durch die Gemeinden kontrolliert werden müssen. So könnten Privatgebäude künftig ganz aus der Kontrollpflicht ausscheiden, andere Gebäude nach Risiko priorisiert werden.
Neben dem Brandschutzgesetz war auch die Einführung einer kantonalen Gebäudeversicherung ein zentrales Thema im Kantonsparlament. In der Schweiz haben 19 Kantone eine solche – das Wallis jedoch nicht.
Noch vor wenigen Jahren hatte das Parlament einen entsprechenden Vorstoss der SP abgelehnt. Nach dem Bergsturz in Blatten hat die SP erneut einen Vorstoss eingereicht – dieses Mal wurde er im Parlament angenommen. «Grosse Begeisterung herrschte aber nicht, und ohne die Brandkatastrophe hätte der Vorstoss wohl keine Chance gehabt», so die Wallis-Korrespondentin.
Nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana sei ein Ruck durch die Bevölkerung gegangen. «Dieser Ruck ist in der Politik angekommen», fasst Ruth Seeholzer die Session zusammen, «wie nachhaltig das ist, kann man jetzt noch nicht sagen».
