Die Absichtserklärung ist ein Zwischenschritt, aus dieser soll in den nächsten Monaten ein verbindliches Abkommen werden. Dann kann auch das Parlament mitreden.
Im Zollstreit mit den USA bereitet die Bundesverwaltung jetzt ein Verhandlungsmandat vor. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco wird später diese Verhandlungen führen. Das Ziel ist ein Handelsabkommen. Die parlamentarischen Kommissionen und die Kantone sollen in den Prozess einbezogen werden, versichert das Seco.
Was aktuell vorliegt, ist rechtlich nicht bindend.
Spätestens bei der Beratung des fertigen Abkommens im Parlament können sich Aussenpolitikerinnen oder Wirtschaftspolitiker ausgiebig einbringen. Zu den Chancen eines Handelsabkommens in National- und Ständerat äussert sich SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi noch vorsichtig: «Was aktuell vorliegt, ist rechtlich nicht bindend.» Es komme darauf an, was im ausgehandelten Abkommen geschrieben stehe. Es werde aber sicher einige Monate dauern, bis dieses vorliege.
Scharfe Kritik von Links
Die linken Parteien kritisieren die Absichtserklärung zwischen der Schweiz und den USA scharf. Zu unverbindlich und mit vielen offenen Fragen. Die Grünen verlangen Antworten und wollen die hohen Ansprüche punkto Umwelt und Tierschutz in der Schweiz verteidigen. Dies sei auch vielen Landwirtschaftsvertretern ein Anliegen. Bürgerliche Politiker unterstützten deshalb den Widerstand der Linken, heisst es.
«Landwirtschaftsvertreterinnen und -vertreter, egal aus welchen Parteien, werden sich nicht dafür begeistern können, dass beispielsweise Chlorhühner importiert werden in unser Land», ist Grünen-Fraktionschefin Aline Trede überzeugt.
Fakultatives Referendum noch kein Thema
Für die SP-Fraktion ist es laut Co-Präsidentin Samira Marti zu früh, um rote Linien zu ziehen, also bereits auf das fakultative Referendum zu setzen.
Bei Handelsverträgen ist das fakultative Referendum möglich. Wenn es zustande kommt, kann dereinst das Volk über den Vertrag abstimmen.
