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Berlusconi schützt sich vor Strafverfolgung

Italiens Premier Silvio Berlusconi nimmt einen neuen Anlauf, um seinen Richtern zu entkommen. Seine Regierung verabschiedete eine Gesetzesvorlage, welche die vier ranghöchsten Politiker in Italien vor jeder Strafverfolgung schützt.

Der Protest der Opposition ist absehbar. Doch die Regierung verfügt in beiden Kammern über die Mehrheit. Bleibt noch das Oberste Gericht, das ein anderes Immunitätsgesetz bereits einmal für verfassungswidrig erklärte.

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