Wenn Gemeinden Unterschriftsbögen für Referenden und Initiativen zu spät beglaubigen, hat das keine Konsequenzen. Noch im Frühling wollte der Bundesrat dies ändern und den Gemeinden Fristen setzen. Nun will er nichts mehr davon wissen.
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Bundesrat will Trödel-Gemeinden keine Fristen setzen
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