Krawallschäden – restriktives Luzerner Gesetz

Der Kanton Luzern hat ein Demonstrations-Gesetz, das im Vergleich mit anderen Kantonen sehr restriktiv ist. Zusätzliche Polizeikosten, die bei Krawallen am Rande von Demonstrationen entstehen, werden den Veranstaltern verrechnet. Gegen diese Regelung wächst der Widerstand. Der Verein der demokratischen Juristinnen und Juristen Luzern befürchtet, dass damit die Grundrechte verletzt werden.