Es dürfte eine hitzige Debatte werden im Nationalrat: Das Parlament befasst sich nun mit der Frage, ob die Regeln zum Export von Waffen entschärft werden sollen. Alt-CVP-Ständerat Bruno Frick hatte eine entsprechende Motion eingereicht. Er sah die Schweizer Rüstungsindustrie durch das geltende Recht gefährdet. Denn dieses besagt etwa, dass die Schweiz keine Waffen in Spannungsgebiete oder Länder, in denen Krieg herrscht, exportieren darf. Auch Länder, die «systematisch und schwerwiegend» Menschenrechte verletzen, dürfen nicht beliefert werden.
Um nun die Rüstungsindustrie wirtschaftlich zu stärken, soll neu Kriegsmaterial nur dann nicht exportiert werden dürfen, wenn ein «hohes Risiko» besteht, dass damit Menschenrechte verletzt werden. Bundes- und Ständerat sind damit einverstanden.
Die Rüstungsindustrie sollte abnehmen
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Das ruft nun christliche Gemeinschaften auf den Plan. «Es ist aus christlicher Sicht völlig unhaltbar, dass wirtschaftliche Überlegungen über ethische gestellt werden. Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie zu erhalten, legitimiert nicht, dass anderswo Menschen dafür sterben müssen», so Xaver Vogel, der Präsident der Katholischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Bewegung Schweiz (KAB).
Papst Johannes XXIII. habe schon 1963 in der Enzyklika «Pacem in terris» gefordert, dass der Rüstungswettlauf der Länder ein Ende finde und die bereits vorhandenen Waffen minimiert werden. «Eigentlich müssten wir uns freuen, wenn unsere Rüstungsindustrie abnimmt und nicht noch Massnahmen ergreifen, die sie fördern», so Vogel.
Klare Unvereinbarkeit von Christentum und Waffengewalt
Dass ausgerechnet aus CVP-Kreisen eine solche Motion kommt, ist für Xaver Vogel unverständlich. «Die Partei muss sich daran erinnern, wofür das «C» in ihrem Name steht», fordert der KAB-Präsident. Dieser Forderung schliesst sich auch Lukas Amstutz, Dozent und mennonitischer Pastor an: «Aus unserer Tradition als Friedenskirche, die sich immer dafür eingesetzt hatte, dass Christen etwa keinen Militärdienst leisten müssen, geht eine klare Unvereinbarkeit von Christentum und Waffengewalt hervor.» Das Christentum verurteile jede Form von Gewalt, was an zahlreichen Stellen im Neuen Testament belegt sei.
Aus diesem Grund haben die Katholische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Bewegung Schweiz und die Mennoniten die Fraktionen der EVP und der CVP angeschrieben. «In den Briefen machen wir klar, welches Votum wir aus den Reihen dieser Parteien erwarten», so Lukas Amstutz. Und so hofft er, wie Xaver Vogel auch, dass der Nationalrat der Lockerung der Regeln für den Waffenexport nicht zustimmen wird. Und falls doch, würde die KAB gerne das Referendum ergreifen. Doch, so Xaver Vogel: «Dafür reichen unsere Mittel leider nicht aus. Wir können nur darauf zählen, dass es andere Gruppierungen tun.»
