Wir erleben die grösste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, ca. 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Was beunruhigt Sie dabei am meisten?
Andreas Cassee: Zum einen natürlich die Tatsache, dass überhaupt so viele Menschen flüchten müssen. Zum anderen aber auch, dass in der Schweiz von einer ‹Asylkrise› die Rede ist, obwohl die Anzahl Asylgesuche bei uns verschwindend klein ist. Die Schweiz selber leidet definitiv nicht unter einem Asylchaos.
Andreas Cassee hat an der Universität Zürich zur Ethik der Migration doktoriert. Er ist zur Zeit mit einem Forschungsstipendium des Schweizerischen Nationalfonds an der Freien Universität Berlin zu Gast. Im Herbst erscheint bei Suhrkamp seine Monografie «Globale Bewegungsfreiheit. Ein philosophisches Plädoyer für offene Grenzen».
Die Krise besteht darin, dass Europa alles dransetzt, die Leute fernzuhalten – mit dem Ergebnis, dass in der Ägäis Menschen ertrinken. Es ist scheinheilig, dass man so tut, als wäre es möglich, gleichzeitig die Grenzen dicht zu machen und keine Menschen zu töten.
Die Länder Europas haben sich für Kontingente bei der Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Sind solche Obergrenzen Ihrer Meinung nach gerechtfertigt?
Nein, sie sind ethisch hoch problematisch. Zum einen sind die Zahlen in Europa vergleichsweise niedrig – man denke nur an den Libanon, wo weit über eine Million Flüchtlinge auf gut vier Millionen Einwohner kommen. Zum anderen dürfen Flüchtlinge gemäss dem «non-refoulement»-Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention nicht an Orte abgeschoben werden, an denen ihnen Verfolgung droht.
Die Rede von Obergrenzen zielt darauf ab, irgendwann sagen zu können, dass alle Staaten ihre Obergrenzen erreicht haben und die Leute beispielsweise nach Syrien zurückgeschickt werden. Damit wird das internationale Flüchtlingsrecht unterwandert.
Gibt es Einwanderungsbeschränkungen, die Sie gerechtfertigt finden?
Grenzschliessungen wären meines Erachtens nur dann gerechtfertigt, wenn sie aus einer unparteiischen Perspektive akzeptabel sind. Wer eine restriktive Politik als gerecht bezeichnet, einfach weil er selbst privilegiert ist und das Glück hatte, in einem sicheren Land geboren zu werden, missbraucht die Sprache der Gerechtigkeit. Die Frage nach einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik muss also aus einer unparteiischen Perspektive gestellt werden: Welche Politik könnten wir auch in der Rolle der «anderen» befürworten?
Und was folgt daraus konkret?
Ich glaube, dass aus einer unparteiischen Perspektive viel für ein allgemeines Recht auf globale Bewegungsfreiheit spricht, das nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Migranten gelten würde. Klar scheint mir aber, dass der Aufnahmeanspruch von Flüchtlingen so gut wie unabweisbar ist: Wenn ich ein syrischer Flüchtling wäre, der vor Tod und Verfolgung flüchtet, würde ich es sicher nicht gerecht finden, wenn die Schweiz oder irgendein anderes europäisches Land sagt: «Wir haben bereits genug getan, jetzt müssen wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen!»
Sprengt dies nicht unsere Integrationskraft?
Kulturelle Grenzen sind erfahrungsgemäss durchlässiger als man denkt: Als etwa die Bewegungsfreiheit innerhalb der Schweiz eingeführt wurde, gab es grosse Vorbehalte von Zürchern gegenüber Aargauern: Man dachte, dass diese kulturell völlig fremd seien und den Zürchern Jobs wegnehmen würden. Heute macht man sich vielleicht noch über die weissen Socken der Aargauer lustig, aber dass diese eine mit den Zürchern unvereinbare Kultur pflegen würden, ist doch relativ weit in die Ferne gerückt. Mit den Italienern war es genau dasselbe. Im Nachhinein haben sich Befürchtungen kultureller Unvereinbarkeit immer als übertrieben herausgestellt. Es scheint mir keinen Grund für die Annahme zu geben, dass es dieses Mal anders sein wird.
Die Vorfälle während der letzten Silvesternacht in Köln haben aber viele als Beleg gedeutet, dass Migration die sozialen Strukturen eines Staates ernsthaft strapazieren können.
Für mich ist der Fall Köln primär ein Problem von sexualisierter Gewalt – nicht von Einwanderung. Natürlich muss man dagegen mit strafrechtlichen Mitteln vorgehen. Köln als Beweis zu sehen, dass es unüberbrückbare kulturelle Unterschiede gäbe, ist aber sowohl faktisch falsch als auch politisch gefährlich.
Weshalb?
Es ist faktisch falsch, weil eine Mehrheit der Einwanderer aus Nordafrika und anderswo solche Taten verurteilt. Ausserdem treten auf «christlich-abendländischer» Seite nun plötzlich Leute als Verfechter von Frauenrechten auf, die vor Kurzem noch gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt haben. Und es ist politisch gefährlich, weil wir muslimische Feministinnen in ihrem Kampf unterstützen sollten, statt so zu tun, als könnten sie aufgrund ihrer Kultur ohnehin nicht für ihre Rechte einstehen.
Der Kampf für Frauenrechte wird nicht zwischen einer frauenfeindlichen islamischen Kultur und einer frauenfreundlichen westlichen Kultur ausgetragen, sondern zwischen progressiven Kräften und traditionalistischen Sexisten auf beiden Seiten des angeblichen kulturellen Grabens.
