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Die wichtigsten Argumente zum CO2-Gesetz
Aus SRF News vom 25.05.2021.
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Abstimmung vom 13. Juni Das sind die wichtigsten Punkte des CO2-Gesetzes

Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 13. Juni über die Totalrevision des CO2-Gesetzes. Das sind die wichtigsten Punkte der Abstimmungsvorlage.

Ziel des Gesetzes: Das Gesetz soll einen Beitrag dazu leisten, den Anstieg der durchschnittlichen Temperatur auf der Erde deutlich unter 2 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1.5 Grad zu begrenzen.

Die Schweiz soll bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 halbieren. Mindestens 75 Prozent der Massnahmen sollen im Inland erfolgen.

Gebäude: Für Altbauten soll ab 2023 ein CO2-Grenzwert gelten, wenn die Heizung ersetzt werden muss. Hausbesitzer können damit nur noch dann eine neue Ölheizung einbauen, wenn das Haus gut isoliert ist. Der Grenzwert von maximal 20 Kilogramm CO2 pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr soll in Fünfjahresschritten um jeweils fünf Kilogramm reduziert werden. Kantone, welche ihre Energiegesetzrevisionen beim Inkrafttreten des CO2-Gesetzes bereits umgesetzt haben, können die neuen Grenzwerte bis 2026 aufschieben.

Neuwagen: CO2-Zielwerte für den Durchschnitt neuer Fahrzeuge sollen weiter verschärft werden, im Einklang mit der EU. Neu sollen ausserdem nicht nur für Autos, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper Vorgaben erlassen werden, sondern auch für schwere Lastwagen. Importeure müssen zahlen, wenn ihre Neuwagenflotte über den Zielvorgaben liegt.

Benzinpreis: Die Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sollen einen grösseren Teil des CO2-Ausstosses kompensieren müssen – und mehr davon im Inland. Das schlägt sich auf den Benzin- und Dieselpreis nieder. Das Parlament will den Aufschlag aber begrenzen: Bis 2024 soll die Kompensation den Liter Treibstoff um höchstens 10 Rappen verteuern dürfen, ab 2025 um bis zu 12 Rappen.

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Das CO2-Gesetz in Kürze
Aus SRF News vom 15.05.2021.
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Brennstoffe: Der maximale Satz der CO2-Abgabe auf Brennstoffe soll von heute 120 auf bis zu 210 Franken pro Tonne CO2 steigen, wenn die Emissionen aus Brennstoffen nicht genügend zurückgehen.

Öffentlicher Verkehr: Um die ökologische Umstellung des konzessionierten Verkehrs voranzutreiben, entfällt die Rückerstattung der Mineralölsteuer: ab 2026 für Fahrzeuge im Ortsverkehr und ab 2030 für alle im konzessionierten Verkehr eingesetzten Fahrzeuge. Eine Ausnahme gilt, wenn aus topografischen Gründen keine Busse mit Alternativantrieb fahren können.

Flugticketabgabe: Auf Flugtickets soll eine Abgabe von mindestens 30 und höchstens 120 Franken erhoben werden, je nach Klasse und Reisedistanz. Belohnt werden jene, die wenig oder gar nicht fliegen: Gut die Hälfte der Einnahmen soll an die Bevölkerung zurückerstattet werden, die andere Hälfte fliesst in den neuen Klimafonds. Auch auf Flügen mit Privatjets soll eine Abgabe erhoben werden.

Unternehmen: Die CO2-Abgabe soll schrittweise erhöht werden. Es sollen sich aber alle Unternehmen davon befreien können.

Industrie: Wenn Betreiber Industrieanlagen neu errichten oder wesentlich verändern, werden sie verpflichtet, den Ausstoss von Treibhausgasen zu begrenzen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Ausgenommen sind grössere Anlagen, deren Betreiber am Emissionshandelssystem teilnehmen.

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CO2-Gesetz spaltet Industrieverbände
Aus Tagesschau vom 16.05.2021.
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Klimafonds: In den Fonds sollen ein Drittel des Ertrags aus der CO2-Abgabe und knapp die Hälfte aus der Flugticketabgabe fliessen.

Strafbestimmungen: Wer vorsätzlich oder aus Fahrlässigkeit die CO2-Abgabe hinterzieht, wird mit Busse bis zum Dreifachen des unrechtmässigen Vorteils bestraft.

SRF News, 02.06.21, 06:00 Uhr;

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Sisto Salera  (sisto_salera)
    Wir haben keineswegs über den Klimawandel abgestimmt. Wir haben abgestimmt über maximal 0.8 Promille, weniger als ein Tausendstel, der weltweit ausgestossenen Klimagase. Wenn wir über eine VERBINDLICHE internationale Vereinbarung zur weltweiten gleich angewendten Reduktion abstimmen werde ich auch mit Ja stimmen. Die Pariser Erklärung wird von vielen Staaten nicht angewendet werden, sie ist lediglich ein Papiertiger.
  • Kommentar von Elias Meier-Vogt  (Elias Meier-Vogt)
    Geld, Geld, Geld, regiert die Welt. Die einen zahlen, die andern profitieren, aber dem Klima ists eigentlich egal. Schade, dass das Gesetz nicht zusammen mit dem StromVG und dem Energiegesetz aufgetischt wird. Dann wäre nämlich das Problem an der Wurzel gepackt und wir würden nicht alles in Salamitaktik aufgetischt bekommen.