Der Landrat hat mit 67 gegen 18 Stimmen der Regierungsvorlage zur Sanierung der Pensionskasse zugestimmt. Allerdings sollen die Renten der Kantonsangestellten statt um bis zu vierzehn Prozent um maximal sieben Prozent sinken.
Abgelehnt hat der Landrat jedoch in einer mehrstündigen Debatte eine zusätzliche Abfederungseinlage der Grünen und der SP. Die Angestellten seien nicht Schuld an den veränderten Rahmenbedingungen. Zudem hätten sie in den letzten Jahren schon viele «bittere Pillen» schlucken müssen, begründete eine Sprecherin der Grünen/EVP den Antrag ihrer Fraktion.
Die FDP dagegen lehnte weitere finanzielle Abfederungen ab. Durch diese falle die Vorlage aus dem Gleichgewicht, argumentierte eine Fraktionssprecherin. Mit der Regierungsvorlage würden Arbeitgeber und Arbeitnehmende etwa gleich stark belastet, was fair sei. Die Vorlage sei eine «Anpassung an die Realität», hiess es mehrfach.
Gegen eine zusätzliche Abfederungseinlage hatte sich auch die Regierung ausgesprochen. Der Kanton habe sich schon bei der per Anfang 2015 vollzogenen Rentenreform stark finanziell engagiert. Die BLKP wurde damals einer Reform unterzogen und ausfinanziert. Damit war auch der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat verbunden.
Ich glaube nicht, dass die Leute das einfach auf sich sitzen lassen werden.
Die Renteneinbussen hatten im Landkanton in den vergangenen Monaten grosse Diskussionen ausgelöst. Staatsangestellte hatten im November eine Resolution dagegen verabschiedet. Vor der Landratssitzung am Donnerstag protestierten zudem mehrere Dutzend Personen vor dem Regierungsgebäude.
Die Lehrerschaft hatte im März Kampfmassnahmen gegen die geplante Rentensenkung ins Auge gefasst. Jetzt werde er eine Urabstimmung vorbereiten, bei der die Mitglieder über einen Streik entscheiden können, sagt Michael Weiss, Geschäftsführer des Lehrerinnen- und Lehrer-Vereins. Er glaube nicht, dass die Leute das einfach auf sich sitzen lassen werden. Auch der Vpod Region Basel will seine Mitglieder nun zu Kampfmassnahmen befragen, wie die Gewerkschaft nach dem Landratsentscheid in einer Mitteilung schreibt.
