Zum Inhalt springen

Ostschweiz Harte St.Galler Spardebatte ist lanciert

Die St.Galler Regierung hat das revidierte Finanzausgleichsgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Die Gemeinden wollen aber nur zustimmen, wenn sie bei der dritten Sparrunde nicht betroffen sind.

Pflege im Spital Flawil
Legende: Die Pflegefinanzierung gibt ein weiteres Mal zu diskutieren. Keystone

Die Regierung hat das Finanzausgleichsgesetz und das Gesetz über die Pflegefinanzierung in die Vernehmlassung geschickt. Unter dem Strich kann der Kanton dabei rund 5,5 Millionen Franken sparen.

Die Gemeinden werden hingegen mit 3,6 Millionen Franken, die St.Galler Bevölkerung mit 1,6 Millionen Franken jährlichen Mehrkosten zur Kasse gebeten. So muss zum Beispiel ein Spitex-Nutzer persönlich tiefer in die Tasche greifen für eine Dienstleistung.

Für Beat Tinner, Präsident der St.Galler Gemeindepräsidenten, kommt ein Ja zu diesen Änderungen nur dann in Frage, wenn die Gemeinden von der dritten Sparrunde ausgenommen werden. Regierungsrat Martin Klöti hingegen will davon nichts wissen. Das neue Finanzausgleichsgesetz habe nichts mit der Sparrunde zu tun, sagt er auf Anfrage.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.