Säumige St. Galler Senioren nicht mehr am Pranger

Säumige Senioren werden im Kanton St. Gallen per Aufruf im Amtsblatt zum Fahrtest aufgefordert. Auf dieser Liste standen auch längst Verstorbene, das hat die Sendung «10vor10» aufgedeckt. Nun stoppen die St. Galler Behörden die Veröffentlichung weiterer Namen im Amtsblatt.

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Wenn Tote öffentlich gerügt werden

4:51 min, aus 10vor10 vom 18.6.2013

In 10 Tagen erscheint das nächste St. Galler Amtsblatt – aber diesmal ohne Namen von säumigen Senioren, die zum Fahrtest aufgeboten haben. «Wir haben die Publikation bis auf weiteres sistiert,» erklärt der Amtsleiter Georges Burger, «bevor wir weiter machen, suchen wir intern nach einer Lösung, um an aktuelle Daten zu gelangen.»

In seinen letzten Amtsblättern hatte der Kanton St. Gallen rund 100 Namen von Senioren veröffentlicht, die zum verkehrsmedizinischen Gesundheitscheck sollten. Die Personen haben sich trotz mehrmaliger brieflicher Aufforderung nicht gemeldet. Recherchen von «10vor10» hatten ergeben, dass einige der publizierten Personen, nie mehr zu einem Fahrtest antreten werden, denn sie sind bereits verstorben.

Experte sieht Problem beim Datenaustausch

 Für die Panne mitverantwortlich ist, dass das Strassenverkehrsamt keinen Zugriff auf die Daten der örtlichen Zivilstandsämter hat. Ein Experte für Verwaltungsrecht Benjamin Schindler, Professor an der Universität St. Gallen, erklärt: «Im Interesse des Datenschutzes ist der Transfer unter den Behörden nur unter gewissen Voraussetzungen möglich. Die Bemühungen diese automatisch auszutauschen stossen in der Regel auf politischen Widerstand.»

Kanton Aargau hat reagiert

Der Kanton Aargau, welcher ebenfalls regelmässig Namen von Senioren publiziert, hat diese Praxis angepasst. Seit rund einem Jahr kann das Strassenverkehrsamt direkt auf die Einwohnerdaten der Gemeinden zugreifen.