Zentralschweiz - Obwaldner Parlament sagt Ja zur Ombudsstelle

Bürgerinnen und Bürger, die Probleme im Umgang mit den Behörden haben, sollen sich an eine unabhängige Vermittlungsstelle wenden können. Der Kantonsrat will die Einführung aber als Pilotprojekt auf drei Jahre befristen.

Der Obwaldner Kantonsrat tagte am Donnerstag im historischen Kursaal von Engelberg.

srf

Das Parlament hat einen Bericht der Regierung mit 48 zu 0 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. Es entschied aber auch mit 36 zu 11 Stimmen, die Ombudsstelle noch nicht definitiv zu schaffen.

Fragen zu den Kosten

Regierungsrätin Esther Gasser Pfulg zeigte sich mit dem Beschluss einverstanden. Es wisse jetzt ja noch niemand, ob die Bevölkerung eine Ombudsstelle wirklich nutzen werde. Die Regierung geht in ihrem Bericht von 30 bis 40 Fällen pro Jahr und einem Stellenpensum von 30 bis 40 Prozent aus.

Sie war im letzten Jahr vom Kantonsrat beauftragt worden, die Notwendigkeit einer Ombudsstelle zu prüfen. Hintergrund war ein umstrittener Justizfall, der zur Publikation eines Buches geführt hatte.

Im Parlament war die Ombudsstelle im Grundsatz unbestritten. Kantonsrat Albert Sigrist (SVP) sagte, es bringe oft schon viel, wenn eine neutrale Behörde einem Bürger mit Problemen zuhöre.

Einzelne Kantonsräte sorgten sich um die Kosten, die auf gegen 200'000 Franken geschätzt werden. Markus Ettlin (CVP) schlug deshalb mit Erfolg vor, die Ombudsstelle vorerst nur als Pilotprojekt zu realisieren.