Zuerst die wichtigsten Wünsche des Bundesrats, die Kernpunkte der sogenannten Energiewende: Die Schweiz baut keine neuen Atomkraftwerke. Die fünf bestehenden dürfen dafür so lange laufen, wie sie die Aufsichtsbehörde für sicher hält. Der Staat steckt fast doppelt so viel Geld wie heute in erneuerbare Energien, in Sonne, Wasser, Wind. Ab 2021 wird Energie dann durch eine sogenannte Lenkungsabgabe verteuert, damit die Leute weniger davon verbrauchen.
Bürgerliche befürchten hohe Kosten
Das alles lehnen die bürgerlichen Parteien SVP und FDP ab, denn sie befürchten hohe Kosten und wollen keine neuen Gebote und Verbote. SVP-Nationalrat Hans Killer: «Wind und Sonne werden nie in der Lage sein, jene Mengen regelmässig herzustellen, die es braucht, um die Kernenergie ersetzen zu können.»
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen ergänzt: «Wir sind überaus kritisch gegenüber dieser Energiepolitik. Denn das simple Verteilen von Subventionen in Technologien, die nicht marktreif sind, ist für uns keine gute Politik.»
Durchgesetzt haben sich die Bürgerlichen im Parlament aber bisher nicht, und zwar wegen der Mitte-Links-Allianz, die für die Energiewende ist. CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt spricht für diese Mitte, für seine eigene Partei, die BDP und die Grünliberalen: «Der Weg der Energiestrategie ist bisher der einzige Weg. Und weil es ein guter Weg ist, befürworten wir diese Energiestrategie.»
Die Energiewende bringe inländische, saubere und bezahlbare Energie. Allerdings bröckelt die Mehrheit für die Energiepolitik der eigenen Bundesrätin Doris Leuthard bei der CVP; CVP-Politiker kritisieren vermehrt die hohen Subventionen für erneuerbare Energien und die geplante Lenkungsabgabe.
Grüne wollen schneller vorwärts kommen
Das muss die SP und die Grünen beunruhigen, denn sie halten Atomkraftwerke für zu gefährlich und wollen eine grüne, klimafreundliche Schweiz – und zwar schnell. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer: «Wir möchten den Umbau des Energiesystems hin zu mehr erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz schneller gestalten.»
Zum Beispiel beim Thema Beznau: Das älteste Atomkraftwerk des Landes solle sofort den Betrieb einstellen. Die Grünen sind noch radikaler: Sie fordern in einer Volksinitiative, dass alle Atomkraftwerke nach 45 Betriebsjahren vom Netz müssen. Dies hat kaum Chancen – ob das bei den Vorschlägen des Bundesrats anders aussehen wird, ist angesichts der knappen Mehrheiten im Parlament offen.
