Das Parlament war dafür. Nach zähem Ringen waren alle Parteien im Parlament einverstanden. Sowohl National- als auch Ständerat sagten am 29. September 2023 in der Schlussabstimmung ja zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien.
Das Referendum kam zustande
Eine kleine Gruppe von Naturschützerinnen und -schützern ergriff das Referendum. Dieses kam zustande. Nun stimmen wir am 9. Juni über das Stromversorgungsgesetz ab.
Mit dem Stromgesetz haben wir eine sorgfältig ausgearbeitete Vorlage, über welche die Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien gestärkt wird.
Eine breite Allianz von Parteien, Natur- und Wirtschaftsverbänden ist dafür. Eine schmale Allianz aus kleinen Naturschutzorganisationen und der SVP ist dagegen.
Die Gretchenfrage: Natur besser nützen oder schützen?
Im Kern finden alle Beteiligten erneuerbare Energien wichtig, um wegzukommen von den fossilen Energieträgern. Auch das Netto-Null-Ziel ist unbestritten. Doch welches ist der richtige Weg? Gezielt Wasserkraft, Sonne, Wind und Biomasse nutzen? Oder doch lieber nochmals über die Bücher?
Mitten in der Klima- und der Biodiversitätskrise ergreift das Parlament mit dem Stromgesetz wirksame aber einseitige Massnahmen zur Energiepolitik und verursacht zugleich irreparable Schäden in Naturräumen und Gewässern. In diesem Dilemma stimme ich schweren Herzens nein.
Kaspar Schuler, Umweltschützer und ehemaliger Geschäftsleiter von Greenpeace Schweiz, findet das Stromgesetz zwar wirksam, aber zu einseitig. Es verursache irreparable Schäden in Naturräumen und Gewässern. Deshalb sage er schweren Herzens nein.
Falls das Stromgesetz angenommen wird, tritt es auf den 1. Januar 2025 in Kraft.
