Mit mehr Zug in die Zukunft aber wer soll das bezahlen?

Bund und SBB wollen bis 2030 die Leistungsfähigkeit der Eisenbahn steigern. Die Devise lautet mehr Sitzplätze, mehr Züge und mehr Platz in den Bahnhöfen.

Weitere Themen:

Die Geschäfts-Prüfungskommissionen von National- und Ständerat werfen dem Bundesrat Führungsmängel vor.

Die Suche der Regierungspartei nach den Gründen der Niederlage bei den französischen Regionalwahlen.

Die australische Regierung will im Zentrum des Kontinents ein Endlager für radioaktive Abfälle einrichten.

Walter Kälin, einer der Architekten des Uno-Menschenrechtsrates tritt zurück und zieht Bilanz.

 

Einzelne Beiträge

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  Bahn 2030: Knackpunkt Finanzierung

  03:33 min

  Mehr Sitzplätze, mehr Züge, mehr Platz in den Bahnhöfen soll die Bahn 2030 bringen. Doch das alles kostet viel Geld: 12 oder gar 21 Milliarden Franken, je nach Ausbauvariante. Das Bundesamt für Verkehr hat durchaus Vorstellungen darüber, woher dieses viele Geld kommen könnte. Nicht verwunderlich: sie sind nicht unumstritten.

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  Reaktionen auf das Projekt Bahn 2030

  04:08 min

  Die Bahn 2030 will besonders den Ost-West-Personenverkehr ausbauen. Neue Güterverkehrsprojekte sollen nur bei der zweiten und teureren Variante finanziert werden. Und selbst dann werden nicht alle bereits angedachten Projekte vorangetrieben. Der Wisenbergtunnel, der die Drehscheibe Basel mit dem Mittelland verbinden sollte, ist gefährdet. Der Tiefbahnhof Luzern wird in weite Ferne gerückt. Wie reagieren Bahnpassagiere, die Güterverkehrsbranche und das Gotthardkomitee auf das Projekt Bahn 2030?

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  Schlechte Noten für den Bundesrat

  03:42 min

  Ein schlechtes Zeugnis für den Bundesrat hat es vom parlamentarischen Aufsichtsgremium, von der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der beiden Räte gegeben. Diese kritisierte den Bundesrat scharf, weil er die Führungsfunktion zuwenig wahrnehme. Der Bundesrat selber konterte die Kritik postwendend. Die Vorschläge der GPK drohten an der politischen Realität vorbeizuschlittern.

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  Pompöse Feierlichkeiten um die amerikanische Gesundheitsreform

  03:11 min

  Der Kampf war lang, zäh und lange sah es so aus, als ob Barack Obama mit seinem grossen Projekt der Gesundheitsrform scheitern würde. Er hat es knapp geschafft. Das ärgert seine Gegner über die Massen. Und es freut ihn über die Massen. Sowohl die Kritik auf der einen als auch die Feier auf der anderen Seite geraten etwas arg übertrieben.

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  Strauchelte Sakozy wegen der CO2-Abgabe?

  02:51 min

  Die Niederlage der Regierungspartei bei den französischen Regionalwahlen hat verschiedene Gründe. Wegen der laut verkündeten Absicht, eine CO2-Abgabe einzuführen, war Staatspräsident Nicolas Sarkozy beim Wahlvolk aber besonders unbeliebt. Ihr wurde das Etikett einer «neuen Steuer» angeheftet, auch wenn Sarkozy hoch und heilig versprochen hatte, es handle sich um eine Lenkungsabgabe und ihr Ertrag werde den Steuerzahlern voll angerechnet. Jetzt, beim grossen Reinemachen nach den verpatzten Regionalwahlen, landet auch die CO2-Abgabe auf den Müllhaufen der nicht verwirklichten Sarkozy-Projekte.

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  Schweizer Parlamentarier erklären unsere Demokratie

  04:37 min

  Schweizer Parlamentarier treffen EU-Parlamentarier. Das ist nicht neu, und doch dieses Jahr ganz anders. Denn neu gilt in Europa der Vertrag von Lissabon. Und der sieht vor, dass das Parlament auch jedes aussenpolitische Abkommen der EU gutheissen muss. Das heisst, die bilateralen Beziehungen liegen auch in der Hand von 736 Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus 27 Ländern. Was wissen diese Parlamentarier überhaupt über die Schweiz?

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  Atomendlager auf dem Land der Aborigines

  02:48 min

  Die australische Regierung will im Zentrum des Kontinents ein Endlager für radioaktive Abfälle einrichten. Der Plan ist noch voller Unklarheiten. Trotzdem spaltet er bereits die dort lebenden Ureinwohner-Gruppierungen. Während sich ein Teil der Aborigines auf die Pachtgebühren freut, die Canberra zahlen würde, sorgen sich andere Ureinwohner um die Zukunft ihres Landes und ihrer Geschichte.

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  Uno-Sonderberichterstatter für Menschenrechte tritt ab

  06:57 min

   Der 2006 mit grossen Hoffnungen geschaffene Uno-Menschenrechtsrat steht massiv in der Kritik. Regimes, die sich um Menschenrechte foutieren, gäben dort den Ton an, heisst es. Das muss Walter Kälin besonders schmerzen. Der Uno-Sonderberichterstatter für Menschenrechte war einer der Architekten dieses Menschenrechtsrates.

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