Schlechte Noten für den Bundesrat

Ein schlechtes Zeugnis für den Bundesrat hat es vom parlamentarischen Aufsichtsgremium, von der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der beiden Räte gegeben.

Diese kritisierte den Bundesrat scharf, weil er die Führungsfunktion zuwenig wahrnehme. Der Bundesrat selber konterte die Kritik postwendend. Die Vorschläge der GPK drohten an der politischen Realität vorbeizuschlittern.