23.06.2025, 17:30 Uhr - SO: Regierung kündigt Gesamtarbeitsvertrag fürs Personal

Seit Langem wird im Kanton Solothurn über den Sinn des Gesamtarbeitsvertrages für das gesamte Personal im öffentlichen Dienst debattiert. Der Kanton ist der einzige, in dem die Angestellten der Verwaltung, der Spitäler und der Schulen einem einzigen GAV unterstehen. Das will die Regierung ändern.

Die weiteren Themen dieser Sendung:
· Die Solothurner Regierung bleibt dabei: sie sieht zwei Landstücke in Biberist und Härkingen als geeignet an, um diese zu Standplätzen für Schweizer Fahrende auszubauen. In Härkingen kündigt der Gemeindepräsident weiteren Widerstand an.
· Die Städtischen Betriebe Olten (sbo) und die Städtischen Werke Zofingen (StWZ) überlegen sich eine Fusion: die beiden Stadtregierungen stehen hinter den Plänen der Energieversorger.
· In Baden kocht die öffentliche Debatte über eine Volksinitiative hoch, die Steuersenkungen verlangt. Noch ist unklar, ob die Initiative überhaupt gültig ist.