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Bundesgericht annulliert Abstimmung zur Heiratsstrafe

Nach den Parlamentswahlen in Israel haben sich beide, der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und sein Herausforderer Benny Gantz, zum Sieger erklärt. Was ist der Stand der Dinge in Israel? Fragen an SRF Nahost-Korrespondentin Susanne Brunner.

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Die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe wurde 2016 abgelehnt. Vor der Abstimmung war in den Erläuterungen des Bundes aber falsch informiert worden. CVP-Politiker zogen deshalb vor das Bundesgericht und verlangten, dass die Abstimmung für ungültig erklärt wird. Das hat das Bundesgericht nun getan.

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