Eine Firma wird gebüsst und will dann diese Busse von den Steuern abziehen. Das geht so nicht, urteilt nun erstmals das Bundesgericht. Ein Abzug hätte zur Folge, dass ein Teil der Busse vom Gemeinwesen getragen und damit die strafende Wirkung unterlaufen würde.
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Unternehmen können Bussen nicht von den Steuern abziehen
Die Ständeratskommission will die Masseneinwanderungsinitiative der SVP stenger umsetzen als der Nationalrat. Doch damit dürfte sie bei der EU auf Granit beissen. Denn selbst der «light»-Vorschlag ist der EU zu streng.
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