Der Europarat setzt sich ein für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – mit dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In einem offenen Brief kritisierten im Frühling 9 europäische Länder die Rechtsprechung des Gerichts. Es schränke sie in der Migrationspolitik ein. Etwa bei der Ausschaffung von straffälligen Ausländerinnen und Ausländer oder bei der Rückweisung von Asylsuchenden aus der EU-Aussengrenze, die von Russland oder Belarus gezielt in die EU geschickt werden. Der Menschenrechtsgerichthof dürfe nicht zum Sündenbock werden, erklärt Berset. Er sei aber bereit, mit den Regierungen zu diskutieren. Lösungen müssten allerdings auf der politischen Ebene gefunden werden.
Inhalt
07.11.2025, 13:00 Uhr Alain Berset: «Druck auf den Menschenrechtgerichtshof ist falsch»
Vor 75 Jahren wurde die Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Doch die Menschenrechte stehen unter Druck. Verschiedene europäische Regierungen fordern mehr Spielraum in der Migrationspolitik. Was sagt der Generalsekretär des Europarates? Alain Berset ist Gast im Tagesgespräch bei Simone Hulliger.
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