Das Arbeitsklima in der Stadtverwaltung von Grenchen ist eines der grossen Themen im Wahlkampf zwischen Stadtpräsident Boris Banga (SP) und Francois Scheidegger (FDP), dem Herausforderer der Bürgerlichen. Banga vergifte das Klima, werfen die bürgerlichen Parteien ihm vor.
Eine Internet-Zeitung und die Weltwoche berichteten jüngst über viele Abgänge auf der Grenchner Stadtverwaltung, und über teilweise hohe Abgangsentschädigungen, die bezahlt worden seien. Die Grenchner SVP forderte gleichzeitig in einer Interpellation Transparenz in Sachen Abgangsentschädigungen.
Stadt dementiert Probleme auf der Verwaltung
Nun liegt die Antwort des Grenchner Personalamts und des städtischen Rechtsdienstes auf den SVP-Vorstoss vor. Grundsätzlich will man bei der Stadt nicht kommentieren, ob es aktuelle Abgänge gibt und aus welchen Gründen. Es gelte, die Persönlichkeitsrechte zu respektieren, deshalb seien solche Angelegenheiten – wie auch in der Privatwirtschaft – sinnvollerweise geheim.
Behauptungen von «gehäuften Trennungen» oder «grossen Problemen in der Verwaltung» könnten aber nicht bestätigt werden, heisst es in der Antwort: «Es gibt keine Basis zur Annahme, dass Grenchen mehr solche Fälle haben könnte, als z.B. Olten oder Solothurn».
Höchstens ein halber Jahreslohn
Konkret sei es in der Zeit von 2009 bis August 2013 in einem Fall zur Zahlung einer Abgangsentschädigung gekommen, teilt die Stadtverwaltung mit. Und sie weist darauf hin, dass wenn einem Mitarbeiter bei Ende seines Arbeitsvertrages noch Ferien- oder Überstunden ausbezahlt werden, dies keine Abfindung sei.
Die Personalordnung Grenchens sehe eine Abgangsentschädigung von maximal einem halben Jahreslohn vor. Und zuständig für Trennungsvereinbarungen sei die Gemeinderatskommission, also der innere Zirkel des Gemeinderats, bestehend aus fünf Vertretern (1 FDP, 1 CVP, 1 SVP und 2 SP).
SVP glaubt den Angaben der Verwaltung nicht
Nur eine Abgangsentschädigung in vier Jahren? SVP-Präsident Richard Aschberger zeigt sich überrascht und glaubt diese Antwort auf den Vorstoss seiner Fraktion nicht. Im rein rechtlichen Sinn könne das vielleicht sein, meint Aschberger gegenüber dem Regionaljournal. Allerdings seien wohl auf anderen Wegen Abfindungen geflossen, etwa indem Entschädigungen für hunderte von Überstunden bezahlt worden seien, vermutet der SVP-Präsident.
Beweisen kann Aschberger seine Vermutung nicht. Die Stadtverwaltung würde halt die nötigen Zahlen nicht liefern, kritisiert er. Es fehle in Grenchen an Transparenz.
Auch die Frage, ob nun in Grenchen wirklich mehr Personal-Abgänge zu verzeichnen sind, bleibt offen. Zahlen lege die Verwaltung auch dazu nicht vor, kritisiert Richard Aschberger. Selber ist er überzeugt, dass es in der Verwaltung rumort. Gespräche mit den Angestellten würden das zeigen. Öffentlich dazu bekennen wolle sich aber niemand, bedauert Aschberger. Insofern bleiben die bürgerlichen Vorwürfe zum vergifteten Klima auf der Stadtverwaltung Spekulation.
War es die Leiterin des Standortmarketings?
Ob es sich beim Fall, in dem eine Abgangsentschädigung bezahlt worden ist, um die ehemalige Leiterin des Standortmarketings handelt, bleibt offen. Barbara Pestalozzi Kohler war im Herbst 2012 erkrankt, Ende Juni 2013 wurde dann eine Trennung vereinbart.
Weil gleichzeitig eine der beiden Mitarbeiterinnen des Standortmarketings kündigte und die andere ihre Arbeit reduzierte, stellte dies die Stadt Grenchen vor Probleme. In welcher Form das Standortmarketing weitergeführt wird, ist derzeit ungewiss. Bislang hat das Grenchner Standortmarketing vor allem traditionelle Anlässe und Veranstaltungen gepflegt und durchgeführt. Möglicherweise wird sich die Stelle in Zukunft mehr um Aufgaben wie Wohnortmarketing und Imageförderung kümmern.
Der SVP-Vorstoss zu den Abgangsentschädigungen wird wohl am Dienstag im Grenchner Gemeinderat noch für Diskussionen sorgen. Die Wahl des Stadtpräsidenten ist am 22. September.
