Die Regierung plane einen «fatalen Kahlschlag» bei den Leistungen und hintergehe die Bevölkerung, kritisierte die SP am Donnerstag in einer Stellungnahme. Die Sozialdemokraten riefen «zur Umkehr zur Vernunft» auf.
Bei den Schwächsten sparen
Nun zeigten sich die Auswirkungen der überrissenen Steuersenkungen der letzten Jahre. Der geplante Abbau bei Bildung, Sozialem und im Gesundheitswesen sei inakzeptabel. Unter dem massiven Leistungsabbau müssten vor allem die Schwächsten der Gesellschaft leiden.
Auch die Grünen halten wenig von den Vorschlägen der Regierung. Es handle sich um einen «Abbau auf Kosten der Schwächsten und des Mittelstandes». Aufgabe des Staates sei es, gute Rahmenbedingungen für alle Schichten der Gesellschaft zu schaffen.
Bei den Vorschlägen handle es sich um eine «unannehmbare Melange», die den Kanton nicht vorwärts bringe, sondern zurückwerfe. Das Sparprogramm sei die «unbarmherzige Antwort» auf die Steuersenkungen.
Bürgerliche Parteien stützen Regierung
Grundsätzliche Rückendeckung erhält die Regierung von den bürgerlichen Parteien. Die CVP forderte «konsequente Spar- und Entlastungsmassnahmen, die die erstklassige Finanzlage des Kantons langfristig sichern».
Die CVP will die Sparvorschläge ihres Finanzdirektors Roland Brogli «noch genau beurteilen». Man wolle Einfluss nehmen, dass am richtigen Ort gespart und nicht durch Gebührenerhöhungen kompensiert werde. Das anhaltende Ausgabenwachstum sei jedoch untragbar und gefährde die Standortvorteile des Kantons.
SVP will noch mehr sparen
Die SVP will die Sparschraube weiter anziehen. Die Massnahmen der Regierung seien «unbedeutend», teilte die wählerstärkste Partei im Aargau mit. Die Staatsausgaben würden ungebremst wachsen.
Die Effizienz müsse daher endlich verbessert werden, und das Stellenwachstum solle gestoppt werden. Einer Steuererhöhung werde man niemals zustimmen. Eine Lohnerhöhung von 0,5 Prozent für die Staatsangestellten und Lehrpersonen erscheine «fraglich».
