Pro und Contra
109 Gemeinden gibt es im Kanton Solothurn. Die meisten sind für den neuen Finanzausgleich, so wie auch die grosse Mehrheit des Kantonsrats. Neun Gemeinden haben aber das Gemeinde-Referendum ergriffen und damit eine Abstimmung erzwungen. Diese findet nun am 30. November statt.
Die wichtigsten Änderungen
- Die reichen Gemeinden sollen mehr zahlen, damit mehr Geld an die ärmeren verteilt werden kann. Dank 15 Mio. von den reichen Gemeinden und 15 Mio. vom Kanton sollen 30 Mio. zum Verteilen zur Verfügung stehen.
- Die Umverteilungsmaschine soll weniger Rädchen haben, weniger kompliziert sein. Beispiel: Es sollen nicht mehr Lehrerlöhne subventioniert werden, sondern Pauschalen pro Schüler ausbezahlt werden.
- Es soll weniger darauf geachtet werden, wie es einer Gemeinde finanziell geht, sondern mehr, welche Finanzkraft sie hat, also z.B. wieviel Steuern sie einnimmt. Wer rote Zahlen schreibt, soll nicht mehr «belohnt» werden.
Reiche wollen nicht mehr zahlen
Unter den Gemeinden, welche den neuen Finanzausgleich ablehnen, gibt es zwei sehr gegensätzliche Lager. Zum einen die reichen Gemeinden wie die Stadt Olten oder das Steuerparadies Feldbrunnen.
Im Gespräch mit dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF kritisiert Oltens Stadtpräsident Martin Wey:
- Dass die Stadt Olten statt wie bisher bis zu 2,5 Mio. neu bis zu 6 Mio. in den Finanzausgleich zahlen soll, sei nicht tragbar. Eventuell müsse Olten deswegen die Steuern erhöhen.
- Der neue Finanzausgleich schwäche die Starken zu sehr. Werde der Wirtschaftsmotor Olten unattraktiv, schade das dem ganzen Kanton.
- Mit dem zusätzlichen Geld würden die wahren Probleme im Kanton einfach zugedeckt. Der neue Finanzausgleich schaffe Fehlanreize. Die armen Gemeinden hätten kein Interesse, stärker zu werden.
- Olten sei nicht unsolidarisch, habe jahrelang einen grossen Beitrag an den Finanzausgleich geleistet und sei bereit, das auch künftig zu tun.
Arme haben Angst, dass sie weniger erhalten
Ebenfalls gegen den neuen Finanzausgleich wehren sich einige kleine und arme Gemeinden wie Bättwil, Nuglar-St. Pantaleon oder Lommiswil, welche heute vom Finanzausgleich profitieren. Ihre Beweggründe sind aber ganz andere als jene der reichen Stadt Olten.
Erika Pfeiffer ist Gemeindepräsidentin von Lommiswil (1‘500 Einwohner), das dieses Jahr eine halbe Million Franken aus dem Finanzausgleich erhält. Pfeiffer sagt gegenüber Radio SRF:
- Dass der neue Finanzausgleich auf die Finanzkraft einer Gemeinde fokussiere, sei schlecht für schwache Gemeinden. Das sei, wie wenn jemand nur sein Einkommen versteuern müsse, aber keine Abzüge mehr machen dürfe, z.B. für Soziales.
- Die neuen Schülerpauschalen benachteiligen kleine Gemeinden mit wenigen Schülern. Es drohe ein Schulsterben.
- Weil künftig der Kantonsrat jedes Jahr den Finanzausgleich neu «einstellt», können die Gemeinden ihre Finanzen weniger gut planen. Es gebe einen finanziellen Blindflug.
Transparenter, einfacher, gerechter
Eine Mehrheit der Gemeinden steht wie die Regierung und das Parlament hinter dem neuen Finanzausgleich. Das erstaunt nicht. Die Vorlage wurde in Zusammenarbeit mit dem Einwohnergemeindeverband entwickelt.
Unterstützt wird sie beispielsweise von Schönenwerd. Die Gemeinde mit knapp 5‘000 Einwohnern erhält heute eine halbe Million Franken aus dem Finanzausgleich. Künftig werde es eine Million sein, hofft Gemeindepräsident Peter Hodel:
- Der neue Finanzausgleich minimiere die Unterschiede zwischen den Gemeinden. Die heutige Spannweite zwischen den Steuerfüssen von 60 bis 150 sei zu gross. Eine grössere Solidarität der Reichen mit den Armen sei gerecht.
- Von Gleichmacherei könne trotzdem keine Rede sein. Der Wirtschaftsmotor Olten werde nicht geopfert.
- Der neue Finanzausgleich sei einfacher und transparenter, eben gerade bei den Schülerpauschalen. Die komplizierte Berechnung der Lehrersubventionen habe zudem die Administration bislang teuer gemacht.
