Der Vorschlag erfolge unter dem Vorbehalt, dass die Stadt Olten einerseits einen wesentlichen Geldbetrag einsparen kann, andererseits die Sicherheit in Olten weiterhin gewährleistet bleibt und möglichst keine Entlassungen erfolgen müssen. Das schreibt die Oltner Stadtregierung in einer Mitteilung vom Montag.
Die finanziellen Argumente haben den Stadtrat dazu bewogen, und andere Kantone, die das auch so machen.
Die zuständige Oltner Stadträtin Iris Schelbert ist überzeugt, dass man mit dem Entscheid die Selbstbestimmung verliert. Der Kanton und die Kantonspolizei hätten danach das sagen, das sei in Gesprächen klar geworden. Schelbert (Grüne) wollte die Stadtpolizei behalten. Sie wurde aber im Stadtrat überstimmt.
Bussen und Gewerbe noch Aufgabe der Stadt
Sogenannte nichtpolizeiliche Aufgaben in den Bereichen Verkehr, Gewerbe, Handel und Taxiwesen sollen weiterhin bei der Stadt Olten verbleiben. Die anderen Aufgaben würden von der Kantonspolizei übernommen.
Parlament muss entscheiden
Nun muss das Oltner Parlament an der Sitzung vom 18. Dezember entscheiden. Bei einem Ja soll die Umsetzung im Verlauf des kommenden Jahres erfolgen und per Anfang 2016 abgeschlossen sein. UPDATE FOLGT
