Bundespolitiker jonglieren mit grossen Zahlen: 71 Milliarden Franken beträgt das Budget des Bundes für das kommende Jahr. Dieser Betrag ist rund 14 Mal grösser als das Budget des Kantons Aargau.
Bei einem so grossen Budget den Überblick zu behalten ist praktisch unmöglich. Deshalb orientiere man sich bei vielen Fragen an den Leitlinien der Partei, sagt BDP-Nationalrat Bernhard Guhl, der schon einige Budgetdebatten im Nationalrat miterlebt hat.
Man hält sich an die grossen Leitlinien der eigenen Partei, die zeigen in welchen Bereichen man das Sparen unterstützt.
Ähnlich beurteilt das auch die Grüne Irène Kälin, nach ihrer ersten Sessionswoche in Bern. Ihr habe sowieso die Zeit gefehlt sich ins Bundes-Budget einzuarbeiten. Kälin ist kurzfristig für den zurückgetretenen Jonas Fricker nachgerutscht. Natürlich habe sie Stimmempfehlungen von der Partei erhalten, das sei völlig normal, nicht nur, wenn man neu ist.
Selbstverständlich hat mir die Partei gesagt wie ich abstimmen soll, und zwar nicht nur weil ich neu bin.
Wahrscheinlich würden auch alle Parteien intern ihre Positionen abstimmen, glaubt Kälin. Sicher spreche man sich intern ab, welche Sparanträge man unterstützen will und welche nicht, so dass eine Fraktion wenn möglich auch gleich abstimmt.
Dies laufe sowohl in den Gemeinden, im Kanton und auch im Bundesparlament gleich ab, sagt Kälin.
Überall wägt man politisch ab, wo will man das Geld ausgeben und wo nicht.
Und die Positionen stünden dabei sowieso meist von Anfang an fest. Die Ratsrechte wolle meist sparen, etwa beim Staatspersonal. Die linken Parteien befürworteten dagegen eher zusätzliche Stellen, findet Bernhard Guhl, der in Bern schon einige Budgetdebatten erlebt hat.
Die Budgetdebatte im Nationalrat ist jedes Jahr vergleichbar, der gleiche Mechanismus.
Allerdings gebe es durchaus auch Überraschungen, sind sich der erfahrene Nationalrat und die neue Bundespolitikerin einig. Dieses Jahr haben sich zum Beispiel SP- und SVP-Fraktionschefs darauf geeinigt, 440 Millionen Franken, welche durch das Nein zur Rentenreform frei geworden waren, für die AHV auszugeben. Der Bundesrat wollte mit dem Geld eigentlich Schulden abbauen.
Und so bleibt es doch spannend, wie der Bund seine 71 Milliarden Franken aus dem Budget verteilt. Die Debatte geht in der nächsten Woche weiter. Für BDP-Veteran Bernhard Guhl weiterhin «courant normal» und für die Grüne Irène Kälin mit zusätzlichen neuen Erfahrungen.
