- Die Schwyzer Stimmbevölkerung hat am Sonntag den Gegenvorschlag zur «Majorz-Initiative» deutlich angenommen.
- Sie sprach sich mit 69,6 Prozent (23'327 Ja zu 10'195 Nein) für die Änderung des Wahlgesetzes aus, wie sie das Parlament verabschiedet hatte.
- Die neue Regelung soll schon im Herbst zur Anwendung kommen.
Gegenvorschlag zur Majorz-Initiative
Kanton Schwyz: Gegenvorschlag zur Initiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen»
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JA
23'327 Stimmen
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NEIN
10'195 Stimmen
Neu wird bei Majorzwahlen dem Stimmcouvert nur noch ein Wahlzettel beigelegt, auf dem die Namen aller Kandidierenden aufgelistet sind. Bislang konnten Parteien zusammenspannen und individuelle Wahlzettel mit ihren Kandidierenden vorlegen.
Auf dem neuen einzelnen Wahlzettel werden die Namen aller Kandidierenden in ausgeloster Reihenfolge aufgedruckt. Die Wählerinnen und Wähler können Kreuze setzen. Dieses neue Wahlsystem bedeutet das Aus der sogenannten «Parteipäckli», der gemeinsamen Wahllisten, mit denen sich Parteien gegenseitig unterstützen.
Die Änderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes könnte bereits bei den Ständeratswahlen vom 22. Oktober erstmals zur Anwendung kommen.
Ursprüngliche Initiative machte Gegenvorschlag Platz
Das Initiativkomitee, dem Vertreter sämtlicher Parteien angehörten, strebte «gerechtere und spannendere Wahlen» an. Personen und nicht Parteien sollen im Vordergrund stehen. Das hat das Stimmvolk offenbar goutiert.
Die Initiative wurde zugunsten des Gegenvorschlags der Regierung zurückgezogen. Diesen passte das Parlament dahingehend an, dass die Namen der Kandidierenden nicht alphabetisch aufgelistet werden, sondern das Los über die Reihenfolge entscheidet, wobei zuerst die Bisherigen aufgeführt werden und dann die neu Kandidierenden.
Gewinner reden von einem «riesigen Sieg»
Die Änderung war umstritten. Umso grösser ist nun die Freude im Lager der Gewinnerinnen und Gewinner, bei der Mitte-Partei, der SP und der GLP. Mitte-Kantonsrat Matthias Kessler etwa redet von einem «riesigen Sieg»: «Wir wussten, dass wir gute Argumente hatten und dass Regierung und Parlament hinter uns stand – aber dass das Resultat so deutlich ausfallen würde, damit haben wir nicht gerechnet.»
Dass das Resultat so deutlich ausfallen würde, damit haben wir nicht gerechnet.
Auf der Verliererseite stehen FDP und SVP. Sie sprachen sich gegen die Neuerung aus, denn aus ihrer Sicht hatte sich das bisherige Wahlsystem bewährt.
Trotz deutlicher Niederlage will FDP-Kantonsrat Sepp Marti nicht von einer Ohrfeige der Stimmbevölkerung sprechen. «Wichtig ist, dass bei so entscheidenden Fragen rund um das Wahlsystem die Stimmbevölkerung mitreden kann. Und sie hat sich nun für diesen Systemwechsel ausgesprochen, das akzeptieren wir so», sagt er.
Die Bevölkerung hat sich nun für diesen Systemwechsel ausgesprochen, das akzeptieren wir so.
Etwas Sorgen bereite ihm aber, dass die Stimmbeteiligung mit 31.5 Prozent sehr tief gewesen sei. Wenn an einem Abstimmungssonntag keine nationalen Geschäfte vorlägen, sei es offensichtlich schwierig, auch bei so wichtigen Fragen wie jener des Wahlprozederes die Leute zu mobilisieren.
