Das Volk entscheidet am 13. Februar 2022 über die Abschaffung der Stempelsteuer. Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben soll die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abgeschafft werden. Dagegen wurde von der SP, den Grünen und den Gewerkschaften das Referendum ergriffen.
Ziel der Vorlage
Unternehmen brauchen Kapital, um zum Beispiel Investitionen zu tätigen oder Verluste zu decken. Wenn ein Unternehmen Eigenkapital beschafft, indem es Aktien oder dergleichen ausgibt, erhebt der Bund eine Steuer: die Emissionsabgabe. Diese beträgt ein Prozent des aufgenommenen Kapitals. Bundesrat und Parlament wollen die Emissionsabgabe – also die Stempelsteuer – abschaffen.
Abstimmungstext
Das ist neu
Um das Wirtschaftswachstum zu stärken, sollen Unternehmen neues Eigenkapital aufnehmen können, ohne darauf Steuern bezahlen zu müssen. Die Steuer wird erst auf Beträgen über einer Million Franken erhoben. In der Regel bezahlen kleine Unternehmen keine solche Abgabe; die Steuereinnahmen stammen vorwiegend von mittleren und grossen Unternehmen. Mit der Aufhebung dieser Steuer geht der Bund von jährlichen Mindereinnahmen von 250 Millionen Franken aus.
Drei Argumente dafür
- Die Abschaffung der Stempelsteuer wirkt sich positiv auf die Standortattraktivität der Schweiz aus.
- Die Vorlage sichert Arbeitsplätze, generiert Wachstum und ist finanziell verkraftbar.
- Die geltende Regelung ist ungerecht, denn die Stempelsteuer belastet Unternehmen unabhängig davon, ob sich ihre Investitionen als rentabel erweisen oder nicht.
Drei Argumente dagegen
- Die Stempelsteuer wird vor allem von Grosskonzernen und Finanzunternehmen bezahlt. Diese sind in der Schweiz ohnehin unterbesteuert und haben keine Entlastung nötig.
- Die Bürgerinnen und Bürger müssten dafür höhere Steuern bezahlen oder einen Abbau von staatlichen Leistungen in Kauf nehmen.
- Bei einem Ja zur Vorlage geht die Umverteilung von Arbeit zu Kapital in den kommenden Jahren im gleichen Stil weiter.
Abstimmungsempfehlungen
Bundesrat und Parlament empfehlen das Gesetz über die Stempelabgaben zur Annahme. Im Nationalrat sprachen sich 120 Mitglieder dafür aus, 70 dagegen. Im Ständerat wurde das Gesetz mit 29 zu 14 Stimmen gutgeheissen.
