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Bundesrat Ueli Maurer lanciert Abstimmungskampf zum Gesetz über Stempelabgaben-Vorlage
Aus Tagesschau vom 21.12.2021.
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Bundesgesetz zu Stempelabgaben Bundesrat Maurer wirbt für Abschaffung der Stempelsteuer

  • Finanzminister Ueli Maurer hat den Abstimmungskampf zur Abschaffung der Stempelsteuer lanciert.
  • Die Stempelsteuer bremse nicht nur die Finanzbranche, sondern die gesamte schweizerische Volkswirtschaft, argumentiert die bürgerliche Mehrheit im Parlament.
  • Bundesrat und Parlament sind für die Abschaffung. SP, Grüne und Gewerkschaften haben dagegen das Referendum ergriffen.
  • Am 13. Februar hat das Schweizer Stimmvolk das letzte Wort.

Für Finanzminister Ueli Maurer ist die heute geltende Stempelsteuer auf Eigenkapital veraltet und stelle einen deutlichen Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz dar. Mit diesem Hauptargument hat Maurer den Abstimmungskampf zur Vorlage eröffnet.

Durch die Abschaffung der Steuer würden Anreize für zusätzliche Investitionen in und durch Schweizer Unternehmen geschaffen. Diese Mittel würden in Innovationen fliessen und Arbeitsplätze sowie Wohlstand schaffen, lautet der Tenor bei der bürgerlichen Parlamentsmehrheit. Die Stempelsteuer bremse deshalb nicht nur die Finanzbranche, sondern die gesamte schweizerische Volkswirtschaft.

Was sind Stempelabgaben

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Unter die eidgenössischen Stempelabgaben fallen drei verschiedene Abgaben:

  • Die Emissionsabgabe (auf der Ausgabe von Wertpapieren)
  • Die Umsatzabgabe (beim Handel mit Wertpapieren)
  • Der Versicherungsstempel (auf Versicherungsprämien)

Verschiedene Seiten fordern eine Reform des bald hundertjährigen Abgabensystems oder sogar die Abschaffung. Alle Stempelabgaben tragen jährlich rund 2.2 Milliarden Franken zum Bundeshaushalt bei.

«Verkraftbare» Mindereinnahmen bei Abschaffung

Gerade in der Pandemiezeit müssten viele Unternehmen ihr Eigenkapital aufstocken. «Wir wollen Firmen mit hohem Eigenkapital, weil diese krisenresistenter sind», sagte Maurer. Die Stempelsteuer wirke da kontraproduktiv. Gemäss Adrian Hug, Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), werden heute beispielsweise emittierte Aktien mit einem Prozent besteuert. «Damit wird das Eigenkapital verteuert.» Insbesondere Start-ups seien negativ davon betroffen, weil sie Steuern bezahlen müssten, bevor sie auch nur einen Franken Gewinn machten.

Adrian Hug spricht mit Ueli Maurer
Legende: Laut Adrian Hug (links) seien die jährlichen Mindereinnahmen durch die Abschaffung der Stempelsteuer «verkraftbar». Keystone

Mit der Abschaffung der Steuer würden laut den Befürwortern der Vorlage gleich lange Spiesse mit dem Ausland geschaffen, wo solche Sonderabgaben nicht existierten. Die jährlichen Mindereinnahmen von rund 250 Millionen Franken seien für den Bund mit 80 Milliarden Franken an Steuereinnahmen pro Jahr «verkraftbar», sagte Hug. Bei den Kantonen und Gemeinden falle ohnehin nichts weg.

Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz als Ziel

Um den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken, sei die Abschaffung der Stempelsteuer für den Bundesrat eines mehreren Projekten. Insbesondere im Vorfeld der geplanten Harmonisierung der Steuern im internationalen Wettbewerb sei es wichtig, gute Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, sagte Maurer. Sonst bestehe die Gefahr, dass die Schweiz steuerlich nicht mehr attraktiv sei.

Auch Wirtschaftsverbände für Abschaffung

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Für die Abschaffung der Stempelsteuer ist auch die Mehrheit der Wirtschaftsverbände, unter anderem der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und der Dachverband Economiesuisse. Durch die Abschaffung erhoffen auch sie sich positive Impulse für die Volkswirtschaft.

Unternehmen und insbesondere KMU, welche nach der Coronakrise ihr Eigenkapital aufstockten, sollten nicht unnötig besteuert werden, argumentieren sie.

Aus Sicht des Referendumskomitees würden einmal mehr jene profitieren, die Steuerentlastungen nicht nötig hätten: Grosskonzerne, die Finanzbranche sowie Kapitalbesitzer. Finanzminister Maurer konterte diesen Vorwurf damit, dass alle von guten Rahmenbedingungen für Unternehmen profitieren würden. «Die Kantone konnten die Steuern für natürliche Personen in den vergangenen Jahren senken.» Das hänge damit zusammen, dass sich viele Unternehmen in der Schweiz angesiedelt hätten, die hier auch Steuern bezahlten und gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen hätten. Um diese wertvollen Arbeitsplätze zu sichern, sollen die Unternehmen mit mehreren Steuervorlagen in den nächsten Jahren gezielt entlastet werden, so der Bundesrat.

SRF 4 News, 21.12.2021, 10:00 Uhr;

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