- Finanzminister Ueli Maurer hat den Abstimmungskampf zur Abschaffung der Stempelsteuer lanciert.
- Die Stempelsteuer bremse nicht nur die Finanzbranche, sondern die gesamte schweizerische Volkswirtschaft, argumentiert die bürgerliche Mehrheit im Parlament.
- Bundesrat und Parlament sind für die Abschaffung. SP, Grüne und Gewerkschaften haben dagegen das Referendum ergriffen.
- Am 13. Februar hat das Schweizer Stimmvolk das letzte Wort.
Für Finanzminister Ueli Maurer ist die heute geltende Stempelsteuer auf Eigenkapital veraltet und stelle einen deutlichen Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz dar. Mit diesem Hauptargument hat Maurer den Abstimmungskampf zur Vorlage eröffnet.
Durch die Abschaffung der Steuer würden Anreize für zusätzliche Investitionen in und durch Schweizer Unternehmen geschaffen. Diese Mittel würden in Innovationen fliessen und Arbeitsplätze sowie Wohlstand schaffen, lautet der Tenor bei der bürgerlichen Parlamentsmehrheit. Die Stempelsteuer bremse deshalb nicht nur die Finanzbranche, sondern die gesamte schweizerische Volkswirtschaft.
«Verkraftbare» Mindereinnahmen bei Abschaffung
Gerade in der Pandemiezeit müssten viele Unternehmen ihr Eigenkapital aufstocken. «Wir wollen Firmen mit hohem Eigenkapital, weil diese krisenresistenter sind», sagte Maurer. Die Stempelsteuer wirke da kontraproduktiv. Gemäss Adrian Hug, Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), werden heute beispielsweise emittierte Aktien mit einem Prozent besteuert. «Damit wird das Eigenkapital verteuert.» Insbesondere Start-ups seien negativ davon betroffen, weil sie Steuern bezahlen müssten, bevor sie auch nur einen Franken Gewinn machten.
Mit der Abschaffung der Steuer würden laut den Befürwortern der Vorlage gleich lange Spiesse mit dem Ausland geschaffen, wo solche Sonderabgaben nicht existierten. Die jährlichen Mindereinnahmen von rund 250 Millionen Franken seien für den Bund mit 80 Milliarden Franken an Steuereinnahmen pro Jahr «verkraftbar», sagte Hug. Bei den Kantonen und Gemeinden falle ohnehin nichts weg.
Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz als Ziel
Um den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken, sei die Abschaffung der Stempelsteuer für den Bundesrat eines mehreren Projekten. Insbesondere im Vorfeld der geplanten Harmonisierung der Steuern im internationalen Wettbewerb sei es wichtig, gute Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, sagte Maurer. Sonst bestehe die Gefahr, dass die Schweiz steuerlich nicht mehr attraktiv sei.
Aus Sicht des Referendumskomitees würden einmal mehr jene profitieren, die Steuerentlastungen nicht nötig hätten: Grosskonzerne, die Finanzbranche sowie Kapitalbesitzer. Finanzminister Maurer konterte diesen Vorwurf damit, dass alle von guten Rahmenbedingungen für Unternehmen profitieren würden. «Die Kantone konnten die Steuern für natürliche Personen in den vergangenen Jahren senken.» Das hänge damit zusammen, dass sich viele Unternehmen in der Schweiz angesiedelt hätten, die hier auch Steuern bezahlten und gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen hätten. Um diese wertvollen Arbeitsplätze zu sichern, sollen die Unternehmen mit mehreren Steuervorlagen in den nächsten Jahren gezielt entlastet werden, so der Bundesrat.
