- Wäre Ende Mai über die Änderung des Covid-19-Gesetzes abgestimmt worden, hätten 67 Prozent der Stimmberechtigten Ja gesagt.
- Dies ist das Ergebnis der zweiten SRG-Umfrage im Auftrag des Forschungsinstitutes GFS Bern.
- Neben der SVP-Anhängerschaft lehnen regierungsmisstrauische Teilnahmewillige erneut die Änderungen ab.
Im Vergleich zur ersten Umfrage konnten die Gegner leicht zulegen, die Zunahme beträgt jedoch nur 3 Prozentpunkte. Die Zustimmung ist von 68 Prozent auf 67 Prozent gesunken. Die Erwartung der klaren Mehrheit der Teilnahmewilligen ist unverändert: Diese glaubt, dass die Änderungen am Covid-19-Gesetz angenommen werden (73 Prozent schätzen Ja-Anteil über 50 Prozent).
Nein- und Ja-Lager legen zu
Die parteipolitische Polarisierung ist unverändert stark. Vom linken politischen Pol bis hin zur FDP ist die Zustimmung zu den Änderungen am Covid-19-Gesetz immer noch solid. Bei den Grünen, SP, GLP, die Mitte ist die Zustimmung im Vergleich zur ersten Befragungswelle sogar nochmals gestiegen. Umgekehrt ist die Ablehnung bei SVP-Wählern und Parteiungebundenen hingegen gewachsen. Die Parteiungebundenen sind nun nicht mehr mehrheitlich im Ja, sondern in fast gleich grosse Lager gespalten (49 Prozent dafür und 48 Prozent dagegen)
Neben der SVP-Anhängerschaft lehnen Regierungsmisstrauische auch in der zweiten Befragungswelle die Änderungen am Covid-19-Gesetz mehrheitlich ab. Die Zustimmung zu den Änderungen am Covid-19-Gesetz ist bei 40- bis 64-Jährigen verhaltener als bei älteren oder jüngeren Teilnahmewilligen. Und sie steigt mit dem Bildungsstand und dem Urbanisierungsgrad an. Bei der Schulbildung ist der Unterschied eher gross: Während Stimmberechtigte mit einer tiefen Bildung die Änderung mit 45 Prozent annehmen würden, sind es bei Menschen mit einer hohen Schulbildung 70 Prozent.
Zertifikats-Gesetzesgrundlage wird befürwortet
Auch argumentativ hat die Befürworterschaft beim Covid-19-Gesetz die Oberhand, sie verfügt zurzeit auch über die wirksamsten Argumente für einen Stimmentscheid. Die rascheren Verfügbarkeiten von Medikamenten zugunsten von Personen mit einem erhöhten Risiko wird von 70 Prozent unterstützt. Auch die Notwendigkeit einer Gesetzesgrundlage für ein sicheres, international anerkanntes Zertifikat wird deutlich befürwortet. 68 Prozent sind der Ansicht, dass sich die Ergänzung des Epidemiengesetzes mit dem Covid-19-Gesetz bewährt hat.
Die Contra-Seite überzeugt weniger breit. Das einzige mehrheitsfähige Argument bezieht sich darauf, dass die direkte Demokratie wieder vollständig hergestellt werden müsse und der Ausnahmezustand eine Ausnahme bleiben solle.
Aktuell deutet wenig auf ein Nein am 18. Juni. «Wir rechnen mit einem Ja», erklärt die Politikwissenschaftlerin des Forschungsinstitutes GFS Bern, Martina Mousson. Dafür spreche mehr für dieses Szenario. «Zum Beispiel, dass wir bereits Abstimmungserfahrung in diesem Bereich haben.»
Im Vergleich zur ersten Befragung ist eine schwache Polarisierung Richtung Nein zu beobachten, wobei der Ja-Anteil hält, so das Fazit von GFS Bern.
News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 18. Juni 2023.
