Was will die Vorlage?
Im Kanton Schaffhausen könnte es zu einer Krankenkassenrevolution kommen. Eine Volksinitiative verlangt nämlich, dass Familien für ihre Kinder keine Prämien mehr bezahlen müssen. Die Kosten, die für alle Personen bis 18 Jahre anfallen, sollen vollumfänglich von Kanton und Gemeinden erstattet werden. Die öffentliche Hand müsste jährlich mit rund 8.5 Millionen Franken zusätzlichen Ausgaben rechnen.
Was spricht für die Vorlage?
Die Initiantinnen vergleichen das Bezahlen der Krankenkassenprämien mit der Schulpflicht. Und genau wie bei der Schulpflicht müsse auch die Krankenkassenpflicht kostenlos sein. Zudem sind die Initianten der Ansicht, dass viele Eltern aufgrund der steigenden Kosten in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Gerade für Alleinerziehende und Personen mit geringem Einkommen machten die Prämien einen grossen Teil des Haushaltseinkommens aus und seien deshalb eine grosse Belastung. Ein Ja zur Vorlage würde den Kanton für Familien attraktiver machen.
Wer unterstützt die Vorlage?
Sozialpolitische Fragen spalten normalerweise das linke und das rechte Lager. In diesem Fall allerdings wurden diese Gräben umgepflügt. Lanciert wurde die Initiative vom kantonalen Gewerkschaftsbund, erwartungsgemäss wird sie deshalb von der SP unterstützt. Eher überraschend aber beschlossen auch FDP, Mitte und Grünliberale die Ja-Parole. Die Grünen konnten sich zu keinem Entscheid durchringen und beschlossen Stimmfreigabe.
Wer ist gegen die Vorlage?
Gegen die Initiative positioniert haben sich EVP und SVP. Aber auch Regierungsrat und Kantonsrat lehnen sie ab.
Welche Argumente sprechen gegen die Vorlage?
Die SVP etwa ist der Ansicht, dass die Initiative nur gut verdienende Eltern entlaste. Und diese hätten die Unterstützung gar nicht nötig. Bei Familien mit geringem Einkommen würde der Kanton bereits heute im Rahmen der Prämienverbilligung die Kosten für die Kinder tragen.
Dieser Ansicht ist auch der Kantonsrat, der das Begehren mit 33 zu 21 Stimmen abgelehnt hat. Der Regierungsrat glaubt, dass das Geld zielgerichteter eingesetzt werden könnte, um den Wohnort Schaffhausen attraktiver zu machen.
