Biel muss seine Finanzen in den Griff bekommen – aber wie? Das bleibt offen. Manche Sparvorschläge des Gemeinderats hatte die Ratslinke im Stadtparlament gestrichen, eine geplante Steuererhöhung ist nun auch vom Tisch, jedenfalls vorläufig.
Die Stimmberechtigten von Biel sagen Nein zu beiden Budgetvarianten, mit je knapp 69 Prozent.
In der ersten Budgetvariante wären in Biel die Steuern von 1.63 auf 1.78 Steuerzehntel gestiegen, gleichermassen für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen. Bei der zweiten Variante wären die Steuern für Unternehmen stärker gestiegen, auf 1.98 Einheiten. Gegen diese Steuererhöhungen wehrten sich in Biel die bürgerlichen Parteien zusammen mit dem Gewerbe – mit Erfolg.
Mit der Steuererhöhung wären viele Unternehmen von Biel weggezogen.
Diese Abstimmung sei für die Bieler Unternehmen besonders wichtig gewesen, sagt Miriam Stebler. Die Präsidentin der Bieler KMU ist überzeugt, dass die geplante Steuererhöhung die Attraktivität des Standorts massiv geschwächt hätte und dass viele Unternehmen weggezogen wären.
Die links-grüne Seite ist im Bieler Stadtrat in der Mehrheit, diese Budgetabstimmung hat sie nun aber verloren. SP-Stadträtin Anna Tanner sagt, sie habe nicht mit einem so deutlichen Nein gerechnet. Allerdings sei eine Steuererhöhung in Biel noch nie im ersten Anlauf durchgekommen. Und: «Derzeit ist die finanzielle Situation für alle ohnehin schwierig, mit steigenden Preisen und Krankenkassenprämien.»
Neuer Anlauf nötig
Damit geht die Stadt ohne gültiges Budget ins neue Jahr. Die Politik ist nun gefordert, erneut eine Budgetvariante zu präsentieren. Die Finanzdirektorin Silvia Steidle will alle Beteiligten - die politischen Parteien und Fraktionen sowie die Sozialpartner - bald für eine Standortbestimmung zu einem runden Tisch einladen. Anschliessend muss der Gemeinderat eine neue Version des Budgets ausarbeiten. Danach müssen sich erneut Parlament und Stimmbevölkerung dazu äussern.
Neben der Budgetabstimmung haben die Stimmenden über ein neues Parkierungsreglement entschieden, dieses haben sie mit 53.3 Prozent angenommen.
Die Stimmbeteiligung lag bei 32.7 Prozent.
