Eigentlich schien es eine klare Sache: Das Kantonsparlament sagte mit überwältigender Mehrheit Ja zu den neuen Lohnregeln. Schwyzer Regierungsrätinnen und -räte sollen 250'000 Franken pro Jahr verdienen statt 180'000.
Im Gegenzug soll es künftig ein Vollamt sein und nicht mehr ein Hauptamt wie bisher. Heisst konkret: Regierungsmitglieder dürften nebenbei keine privaten Mandate mehr annehmen, womit auch Interessenskonflikte ausgemerzt werden sollen. Ausserdem würden die bisher äusserst grosszügigen Ruhegehälter mit dem neuen Gesetz massiv gekürzt.
Die Vorlage spaltet die SVP
Doch nach dem klaren Ja im Rat regte sich plötzlich der Widerstand von ausserhalb des Parlaments. Der SVP-nahe Bund der Steuerzahler ergriff das Referendum.
Während alle anderen Parteien weiterhin klar hinter den neuen Regeln stehen, wurden sie innerhalb der SVP zur Belastungsprobe. Die SVP-Fraktion im Parlament hatte sich noch deutlich für die Änderungen ausgesprochen. Die Mitgliederversammlung hingegen entschied sich schliesslich knapp für ein Nein.
Die geplante Lohnerhöhung ist stossend, vor allem in der wirtschaftlich schwierigen Situation, in der wir uns alle befinden.
Die Basis folgte damit unter anderem Kantonsrat Beni Diethelm. «Stossend» findet er die geplante Lohnerhöhung, «vor allem in der wirtschaftlich schwierigen Situation, in der wir uns alle befinden.» Komme hinzu, dass es für das Amt eigentlich keinerlei Qualifikationen brauche: «Man muss einfach zur richtigen Zeit am richtigen Ort in der richtigen Partei sein.»
Anders sieht es sein Parteikollege Alexander Lacher. «Bei solchen Diskussionen schwingt immer auch sehr viel Neid mit», sagt er. Natürlich seien 250'000 Franken «ein stolzes Salär», aber man müsse auch sehen: «Regierungsräte tragen sehr viel Verantwortung und sie haben eine enorme Präsenzzeit, gerade auch an Abenden und Wochenenden.»
Es kann doch nicht sein, dass ehemalige Regierungsräte ein so mittelalterliches Privileg haben.
Mittel- und langfristig sei die neue Lösung auch gar nicht teurer, betont Alexander Lacher. Dies, weil die heutigen, lebenslangen Ruhegehälter durch eine einmalige Abfindung ersetzt würden. Dieser Teil der Vorlage sei entscheidend: «Es kann doch nicht sein, dass ehemalige Regierungsräte ein so mittelalterliches Privileg haben. Sie sollen vorsorgen wie alle anderen Bürger auch.»
Die aktuellen Ruhegehälter sind zwar auch den Gegnerinnen und Gegner der Vorlage ein Dorn im Auge. «Ich finde es wichtig, dass man diese streicht», räumt Beni Diethelm ein. Er will nun aber zuerst die Lohnerhöhung verhindern. Erst in einem zweiten Schritt sollen dann die Ruhegehälter abgeschafft werden.
Ende November ist Zahltag
Zur Abstimmung kommt nun aber vorerst beides zusammen: Lohnerhöhung und Streichung der Ruhegehälter. Die Schwyzer Stimmbevölkerung entscheidet darüber am 27. November.
