Der Senkung der Vermögenssteuern stimmten insgesamt 38'054 Stimmberechtigte zu, dagegen votierten 22'752. Alle fünf Bezirke haben der Vorlage zugestimmt und nur gerade acht der 86 Baselbieter Gemeinden haben sie abgelehnt - dies vergleichsweise knapp. Die Stimmbeteiligung lag bei 32,7 Prozent.
Änderung des Steuergesetzes
Kanton Basel-Landschaft: Änderung des Steuergesetzes
-
JA
38'054 Stimmen
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NEIN
22'725 Stimmen
Das deutliche Ja ist eine klare Niederlage der Linken im Kanton Baselland: SP und Grüne hatten gewarnt, mit der zusätzlichen Senkung der Vermögenssteuern würden finanzielle Mittel für andere Vorhaben fehlen. Zudem begünstige die Reform vor allem sehr vermögende Personen.
Initiiert hatte die Steuersenkung die Baselbieter Regierung. Dafür ausgesprochen hatten sich in der Folge sämtliche Bürgerlichen: FDP, Mitte, SVP, GLP und EVP.
Die Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, mit dieser Reform des Steuergesetzes werde der Kanton attraktiver als Wohnort für dringend benötigte Fachkräfte sowie auch als Standort für Unternehmen. Mit der Senkung der Vermögenssteuern könne auch etwas gegen eine Abwanderung von vermögenden Steuerzahlern getan werden.
Ich bin sehr glücklich darüber, dass die linke Klassenkampf-Rhetorik, das Reichen-Bashing und die Neid-Debatte nicht verfangen haben.
Diese Argumentation habe die Stimmberechtigten überzeugt, sagte SVP-Landrat Peter Riebli: «Ich bin sehr glücklich darüber, dass die linke Klassenkampf-Rhetorik, das Reichen-Bashing und die Neid-Debatte nicht verfangen haben.» Er habe immer damit gerechnet, dass diese Vorlage eine Mehrheit finde, aber nicht, dass diese so klar ausfalle. Besonders freue ihn, dass entgegen jüngerer nationaler Urnengänge zu Steuerthemen die Linke im Baselbiet keine Lufthoheit erringen habe, was ihn optimistisch stimme.
Ganz anders ist die Stimmung im linken Lager. SP-Landrätin Ronja Jansen hatte sich vehement gegen diese Steuersenkung eingesetzt und ist entsprechend enttäuscht über ihre Niederlage, die indes im bürgerlichen Kanton nicht ganz unerwartet gekommen sei. «Das Resultat ist deutlich. Es ist trotzdem mehr als wir an Wählerinnen haben»: Mit diesem Verweis auf die Wähleranteile relativiert sie die Niederlage.
Das Resultat ist deutlich. Es ist trotzdem mehr als wir an Wählerinnen haben.
Die SP werde nun die Bürgerlichen beim Wort nehmen, mit deren Versprechen, dass es auch auf eine Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen herauslaufe. Laut Ronja Jansen werde sich die SP auch gegen alle möglichen Versuche wehren, dass tiefe und mittlere Einkommen diese Steuerausfälle bezahlen müssten, beispielsweise mit einer Erhöhung der Einkommenssteuern.
Die klare Niederlage führt sie auch auf die tiefe Stimmbeteiligung zurück. So würden jetzt die 331 Reichsten im Baselbiet über 30'000 Franken Steuergeschenke bekommen, während die Senkung für viele andere sich auf den Preis eines Kaffees pro Monat beschränke.
Für FDP-Landrat und Handelskammer-Direktor Martin Dätwyler müssen indes auch die Einkommenssteuern wegen des Steuerwettbewerbs in die andere Richtung gehen. Die Regierung habe entsprechende Pläne ja bereits als nächsten Schritt angekündigt.
Die Reform hat gemäss Berechnungen des Kantons Steuersenkungen für rund 52'000 vermögende Haushalte oder 30 Prozent der steuerpflichtigen Personen zur Folge. Unter dem Strich belastet sie den Finanzhaushalt des Kantons jährlich mit rund 36,5 Millionen Franken sowie alle Baselbieter Gemeinden zusammen mit 5,5 Millionen Franken.
