Gemeinde-Initiative Windpark Rickenbach
Rickenbach (LU): Gemeindeinitiative «Erhaltet den Stierenberg – keine Windkraftanlagen auf unserem Hausberg»
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JA
882 Stimmen
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NEIN
735 Stimmen
Drei Windräder sollten auf dem Stierenberg oberhalb der Luzerner Gemeinde Rickenbach errichtet werden. Aus diesem Vorhaben wird nun nichts. Die Gemeindeinitiative mit dem Titel «Erhaltet den Stierenberg – keine Windkraftanlagen auf unserem Hausberg» wurde angenommen.
Die Initiative fordert rechtliche Grundlagen im Bau- und Zonenreglement, etwa durch Ausscheiden einer Schutzzone, damit der Luzerner Stierenberg an der Kantonsgrenze zum Aargau namentlich von Windkraftanlagen freigehalten wird.
«Stierenberg erhalten, wie er ist»
«Wir freuen uns natürlich, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten unserem Anliegen gefolgt ist, den Stierenberg so zu erhalten, wie er heute ist», sagt Samuel Hodel vom Initiativkomitee. Man wolle so das Naherholungsgebiet erhalten.
Das Windparkprojekt lanciert hatten die Luzerner Mitte-Nationalrätin Priska Wismer und ihr Ehemann, die auf dem Stierenberg einen Landwirtschaftsbetrieb führen. 2014 veröffentlichten die Beteiligten ihre Pläne, seither sind zahlreiche Abklärungen getroffen worden.
Projekt ist noch nicht beerdigt
«Persönlich bin ich über das Resultat enttäuscht», sagt Priska Wismer. «Es bedeutet aber nicht, dass wir unser Projekt jetzt einfach stoppen.» In einer Vorprüfung des Kantons wird nämlich auf das Bundesgesetz verwiesen, in dem festgehalten ist, dass Windanlagen ein wichtiger Faktor seien für die Energiewende. Im Konzept zur Windenergie des Kantons Luzern ist deshalb das Gebiet beim Stierenberg als einer von 22 möglichen Standorten für Windräder festgehalten.
Deshalb ist es möglich, dass in dieser Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen ist – auch wenn die Windkraftgegnerinnen und -gegner gewonnen haben und die Initiative angenommen wurde. Es kann nämlich sein, dass eine kommunale Schutzzone gar nicht rechtens ist und sie der Kanton gar nicht bewilligen würde.
Das Ja zur Initiative bringt auch den Gemeinderat von Rickenbach in eine schwierige Situation. Dieser muss nun nämlich zwei gegenläufige Teilrevisionen ausarbeiten. So muss er die Windpark-Zone, die bereits weiter fortgeschritten ist, weiter bearbeiten. Gleichzeitig hat er nun den Auftrag, eine Schutzzone auszuarbeiten.
