Einführung Tagesschule
Stadt Zürich: Definitive Einführung der Tagesschule, Änderung der Gemeindeordnung
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JA
89'185 Stimmen
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NEIN
21'198 Stimmen
Bis zum Schuljahr 2030/31 sollen alle städtischen Schulen in Zürich zu Tagesschulen werden. Dieser Einführung hat das Stimmvolk mit 80.8 Prozent zugestimmt. Die Änderung betrifft Schulkinder ab dem zweiten Kindergarten, die am Nachmittag den Unterricht besuchen. Sie können neu in allen Schulen der Stadt Zürich zu Mittag essen und werden vor Ort betreut.
Eltern bezahlen pro Mittagessen sechs Franken
Zur Auswahl standen zwei Varianten: diejenige des Stadtrats mit jährlichen Kosten von 75 Millionen Franken und diejenige des Parlaments mit Ausgaben von 126 Millionen Franken. Die Stimmberechtigten sprachen sich klar für die Variante des Parlaments, also des Gemeinderates, aus. Damit wird es für die Stadt teurer, für die Eltern jedoch günstiger. Eltern bezahlen pro Mittagessen nur sechs statt neun Franken. Zudem bieten die Schulen längere Betreuungszeiten an.
FDP-Stadtrat Filippo Leutenegger, zuständiger Schulvorsteher, gehört also sowohl zu den Gewinnern, als auch zu den Verlierern. In erster Linie sei er aber froh, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Tagesschulen nun besser gewährleistet sei: «Wenn die Zürcher Stimmbevölkerung dafür mehr ausgeben will, ist dies ein demokratischer Entscheid und für mich schmerzfrei.»
Knappes Ja bei Neugasse-Initiative
Ebenfalls angenommen, jedoch nur hauchdünn, haben die Stimmberechtigten die Neugasse-Initiative. Die Zitterpartie endete mit einer Zustimmung von rund 50.3 Prozent. Den Unterschied machten nur 610 Stimmen.
SBB-Areal Neugasse kaufen
Stadt Zürich: Volksinitiative «Eine Europaallee genügt – jetzt SBB-Areal Neugasse kaufen»
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JA
57'981 Stimmen
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NEIN
57'371 Stimmen
Die Initiative fordert, dass die Stadt Zürich das SBB-Areal im Kreis 5 kauft oder im Baurecht übernimmt. Das Ziel: Es soll eine Überbauung mit 100 Prozent gemeinnützigen Wohnungen entstehen.
Im Vorfeld hatte die Stadt Zürich nach intensiven Verhandlungen mit der SBB schon einen Kompromiss erreicht: Von 375 geplanten Wohnungen werden zwei Drittel gemeinnützig oder preisgünstig vermietet.
Zu mehr Zugeständnissen war die SBB nicht bereit. Ein Verkauf komme nicht in Frage, hiess es vor der Abstimmung. Bei einem Ja zur Initiative werde die SBB gar nichts machen und das Areal weiter als Depot nutzen. Diese Äusserungen scheinen die Stimmberechtigten nicht beeindruckt zu haben.
«Das ist kein schöner Entscheid», sagt der Stadtzürcher Hochbauvorsteher André Odermatt (SP). «Dies bedeutet nun ein Abbruch der Übung.» Die SBB schreibt auf Anfrage, dass weitere Verhandlungen ausgeschlossen seien. Das Areal werde gemäss ihren Bedürfnissen weitergenutzt.
Grundeinkommen scheitert
Weiter lehnte das Stimmvolk in Zürich einen Versuch beim Grundeinkommen ab. Eine Gruppe von 500 Stadtzürcherinnen und Stadtzürchern sollte versuchsweise monatlich 2500 bis 3000 Franken erhalten – ohne Gegenleistung. Das Anliegen wurde mit fast 54 Prozent verworfen.
Volksinitiative Pilotversuch Grundeinkommen
Stadt Zürich: Volksinitiative «Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen»
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JA
54'197 Stimmen
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NEIN
63'313 Stimmen
Nur zwei Wahlkreise waren dem Anliegen wohlgesinnt und nahmen es an. Auf nationaler Ebene lehnte das Stimmvolk eine ähnliche Volksinitiative im Juni 2016 ebenfalls deutlich ab. Der Ja-Stimmen-Anteil lag bei nur 23 Prozent.
