Am Montagabend traf sich die Fraktion der LDP zu einer Sitzung. Thema war unter anderem die bevorstehende Abstimmung über den automatischen Steuerabzug. Wie die anderen bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP wird sich auch die LDP dagegen aussprechen.
48 gegen 48
Firmen, die mehr als 10 Mitarbeiter haben, sollen in Zukunft verpflichtet werden, ihren Angestellten die Kantonssteuer direkt vom Lohn abzuziehen. Wer dies nicht will, muss sich davon abmelden. Dank diesem System sollen Steuerschulden verhindert werden. Der Kanton Basel-Stadt wäre der erste Kanton der Schweiz, der dies einführt.
Ein paar Grossräte fehlten allerdings bei der Sitzung. «Um sicherzugehen, dass sie am Mittwoch auch wirklich kommen, habe ich ihnen heute nochmals angerufen und mich erkundigt, ob alles in Ordnung ist», sagt Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein. Natürlich erwarte man grundsätzlich, dass die Grossrätinnen und Grossräte an den Sitzungen teilnehmen. Bei einer sehr umstrittenen Abstimmung, wie jener am Mittwoch, sei die Präsenz aber besonders wichtig.
Am Mittwoch kommt es auf jede Stimme an. 48 bürgerliche Grossrätinnen und Grossräte wollen den automatischen Steuerabzug geschlossen bekämpfen. Auf der anderen Seite stehen 48 Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SP und dem Grünen Bündnis.
GLP kann Ausschlag geben
Das Zünglein an der Waage dürften die Grünliberalen sein. Zwei Grossräte stimmen mit den Bürgerlichen, heisst es von verschiedenen Parteien. Der dritte Grünliberale sei aber noch unentschlossen. Kommt es zu einem Unentschieden sind die Bürgerlichen im Vorteil: Dann fällt Grossratspräsident Joel Thüring den Stichentscheid. Seine Partei ist die SVP.
