Die Zahlen sprechen Bände: Der Kanton Baselland steht finanziell nicht gut da. Seit fünf Jahren schreibt er rote Zahlen. Auch das Jahr 2015 ist mit einem Defizit budgetiert. Licht am Ende des Tunnels soll es laut dem Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber erst 2016 geben. Trotz den prognostizierten schwarzen Zahlen in den kommenden Jahren, finanziell einfach wird es fürs Baselbiet auch in Zukunft nicht.
Sparen wollen alle - aber wo?
Wer mehr ausgibt als einnimmt, und das gilt auch für jeden einfachen Haushalt, hat früher oder später ein Geldproblem. Für die meisten Parteien ist deshalb klar: Der Kanton Basel-Landschaft soll weniger ausgeben. Zur Sprache kommen drei Bereiche: Strassenbauprojekte, Bildung und Gesundheit.
Besonders beim Strassenbau plädiert die SP für Mässigung und weniger Investitionen. Den Berich Bildung streichen dagegen die Bürgerlichen heraus, nennen ihn sogar einen «Kostentreiber», der ein grosses Sparpotenzial biete, vor allem im administrativen Bereich. Im administrativen Bereich des Gesundheitswesens sehen verschiedene Parteien Einsparungspotential.
Steuererhöhung als Tabu?
Die Kantonsfinanzen nachhaltig in den Griff bekommen kann man auch, indem der Kanton auf der Einnahmenseite die Erträge erhöht, also höhere Steuern erhebt, die mehr Geld in die Kasse bringen. Steuererhöhungen lehnen die meisten Parteien ab, mit der Begründung, dass der Kanton per se nicht lukrativ ist, vor allem nicht für Reiche. Einzig die BDP äussert sich offen darüber, dass man im Baselbiet zumindest laut über eine Steuererhöhung nachdenken müsse.
Bei der Steuererhöhung für juristische Personen geben sich die meisten Parteien verdeckt. Da die Unternehmenssteuerreform III vor der Türe stehe, müsse man mit einem Urteil noch zuwarten. Man wisse ja noch nicht genau, was diese konkret für die einzelnen Kantone bedeute.
Kurzinterviews mit den Landratsparteien zum Thema Finanzen
(Regionaljournal Basel, 6:32 Uhr)
