Hohe Gitter, Helikopter über der Stadt. «Courant normal» sei das schon nicht für die Bevölkerung, sagt Polizeikommandant Gerhard Lips. Aber wenn solch hohe Politiker aus der ganzen Welt an einem Ort vereint sind, seien diese Sicherheitsmassnahmen notwendig.
Es ist nicht dasselbe, wenn ein Bundesrat kommt, der mit dem öffentlichen Verkehr anreisen kann.
Die Sicherheitsmassnahmen sind augenscheinlich. Hohe Zäune riegeln das Messegelände ab. Lips vergleicht die Situation mit den vielen Absperrungen mit der Fasnacht. Jedoch gäbe es einen grossen Unterschied: «Die Fasnacht ist für alle da. Vom OSZE-Gipfel hat die Bevölkerung jedoch direkt nichts.» Er kann deshalb verstehen, warum sich die Bevölkerung eher kritisch über die Sicherheitsmassnahmen äussert und sich gestört fühlt. Ändern könne man dieses Gefühl aber kaum.
Worst Case-Szenario
Auf was muss sich die Polizei im Vorfeld einstellen? Es könne alles passieren, sagt Gerhard Lips: Von einem Terroranschlag bis zum Schneesturm. Die Polizei berechnet das Risiko und handelt dem entsprechend im Vorfeld. Darum gäbe es auch die Absperrungen rund um die Messe: «Hätte wir keine Absperrungen, bräuchten wir mehr Personal und das haben wir nicht.» Ein Restrisiko bleibe jedoch.
Die geplante Demo
Am nächsten Freitag ist eine Demonstration geplant. Die Polizei rechnet mit 1'000 bis 1'500 Personen, die daran teilnehmen. «Wir glauben, dass ein grosser Teil sich friedlich verhält», sagt Lips und ergänzt, dass die Polizei aber auf die Personen achten müsse, die Probleme machen könnten.
Das Gesuch für die Demo eingereicht, hat BastA-Grossrat Urs Müller. Dieser habe eine gewisse Verantwortung, aber er könne selbstverständlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn gewisse Demonstranten sich nicht an Abmachungen halten würden.
Erfahrung mit Demonstrationen hat die Basler Polizei genügend, zum Beispiel mit der so genannten «Pappteller-Demo» im Sommer. Diese Demonstration wurde von der Polizei unterbunden. Zurzeit läuft ein Strafverfahren. Die Frage steht im Raum, ob die Polizei damals überreagiert hat. Gerhard Lips glaubt daran, dass die Polizei in diesem besagten Fall, richtig gehandelt hat.
(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)
