Der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat seinen umstrittenen Personalentscheid rückgängig gemacht: Die Basler BastA!-Grossrätin Sibel Arslan wird nicht wie vorgesehen Leiterin des Baselbieter Strafvollzugs. Die Anstellung war in die Kritik geraten, weil gegen Arslan Betreibungen vorlagen.
In der Bevölkerung sei die Anstellung auf Unverständnis gestossen, sagte Reber am Montag in Liestal vor den Medien. Finanzielle Probleme und eine Kaderstelle im Bereich Straf- und Massnahmenvollzug passten in der öffentlichen Wahrnehmung nicht zusammen.
Die Zweifel würden selbst dann nicht ausgeräumt, wenn die Schulden getilgt seien. Die Vertrauensbasis sei daher nicht vorhanden. «Frau Arslan würde keine faire Chance erhalten, sich zu bewähren», sagte Sicherheitsdirektor Reber.
«Fehler gemacht»
Er habe in den letzten Tagen mit allen Beteiligten viele Gespräche geführt. «Dabei wurde mir klar: Ich habe einen Fehler gemacht.» Er habe die Situation falsch eingeschätzt und den berechtigten Bedenken zu wenig Rechnung getragen, räumte Reber ein. Gleichzeitig betonte er, dass er am Bewerbungsprozess nur am Rande beteiligt gewesen sei.
Für Reber kommt der «Fall Arslan» zu einem heiklen Zeitpunkt: In zwei Monaten stehen Regierungsratswahlen an. Die Diskussion um Arslan ausgelöst hatte die «Basler Zeitung» vor rund eineinhalb Wochen: Gegen Arslan liefen Betreibungen in der Höhe von 60'000 Franken, berichtete die Zeitung.Zum Zeitpunkt der Bewerbung habe lediglich noch eine Restschuld von 5000 Franken bestanden, sagte Reber.
Da Arslan ihre aktuelle Stelle bereits gekündigt hatte, hat ihr die Sicherheitsdirektion als Übergangslösung eine auf ein Jahr befristete Stelle als Juristin in seinem Generalsekretariat angeboten. Sie wird sich dort vor allem um familienpolitische Projekte kümmern. Es handle sich um eine Stelle ohne Leitungsfunktion ausserhalb der Hauptabteilung Straf- und Massnahmenvollzug, sagte Reber. Arslan werde diese Stelle per 1. März antreten.
BastA! sieht Arslan als Opfer einer Kampagne
Aus Sicht der linken BastA! ist Arslan Opfer einer «schmutzigen Medienkampagne» der «Basler Zeitung». Reber habe sich davon beeinflussen lassen und einen «äusserst bedenklichen und schwachen Entscheid» gefällt, schreibt BastA! in einer Medienmitteilung. Arslan sei in einem ordentlichen Bewerbungsverfahren als geeignete Person für das Amt ausgewählt worden. Auch habe sie ihre Schulden inzwischen restlos abbezahlt, womit die einzige Auflage der Sicherheitsdirektion erfüllt sei.
