Eine Handvoll Kontrolleure ist im Baselbiet auf Baustellen unterwegs. Diese Kontrolleure überprüfen, ob Bauarbeiter schwarz arbeiten. Für diesen Einsatz erhalten sie auf dem Papier einen sehr guten Lohn.
Da ist zum Beispiel ein Kontrolleur knapp über Zwanzig mit einem Jahreseinkommen von angeblich 105'000 Franken. Festgehalten hat dies die zuständige Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) auf einem Formular des Staatssekretariats für Wirtschaft etwa für die Jahre 2012 oder 2013. Gemäss Recherchen des «Regionaljournal Basel» von Radio SRF verdiente der junge Kontrolleur effektiv aber nur rund halb so viel, nämlich knapp 55'000 Franken brutto.
Insgesamt listete die ZAK für drei Vollzeitstellen ein Jahreseinkommen von brutto knapp 400'000 Franken auf. Gestützt auf diese Zahl subventionierte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Hälfte der Löhne. Hat also die Kontrollstelle mit überhöhten Löhnen dafür gesorgt, dass der Bund mehr Subventionen ausschüttet?
Diesen Vorwurf weist Hans Rudolf Gysin, ehemaliger Direktor der Wirtschaftskammer und Präsident der Kontrollstelle ZAK zurück. Diese Zusammenstellung der Löhne sei ein absolut vertrauliches Dokument und deshalb sei es ihm nicht möglich dazu einen Kommentar abzugeben.
Ich bin hundertprozentig überzeugt, dass der Geschäftsführer und das Mitarbeiterteam der ZAK keine strafbaren Handlungen - weder Falschbeurkundung noch Subventionsbetrug - begangen haben.
Er teilt dem «Regionaljournal Basel» aber schriftlich mit: «Ich bin hundertprozentig überzeugt, dass der Geschäftsführer und das Mitarbeiterteam der ZAK keine strafbaren Handlungen - weder Falschbeurkundung noch Subventionsbetrug - begangen haben. Sollte eine zuständige Behörde Auskünfte und erklärende Unterlagen verlangen, werde ich als Präsident der ZAK selbstverständlich ein solches Ansinnen unterstützen.»
Der damalige Geschäftsführer der ZAK will zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. Er verweist auf den Präsidenten der ZAK, Hans Rudolf Gysin, und auf seinen damaligen direkten Vorgesetzen, den heutigen Direktor der Wirtschaftskammer, Chistoph Buser. Dieser hingegen lässt ausrichten, er sei zu keiner Zeit Vorgesetzter des Geschäftsführers der ZAK gewesen. Deshalb könne er sich auch nicht zu den Vorwürfen äussern.
Seco wusst nichts von einzelnen Löhnen
In einer ersten Stellungnahme erklärte das Staatssekretariat für Wirtschaft, dass die Kosten von 400'000 Franken für Schwarzarbeitkontrollen im Baselbiet etwa dem landesweiten Durchschnitt entsprochen hätten. Deshalb seien diese Kosten für das Seco, das nur eine Gesamtsumme, aber nicht eine detaillierte Zusammenstellung der Löhne vom Kiga erhalten habe, plausibel gewesen. Ähnlich äussert sich die zuständig kantonale Stelle, das Kiga. Jetzt aber reagiert das Staatssekretariat für Wirtschaft und verlangt vom Kiga Baselland, zu überprüfen, ob diese Zahlungen für die Schwarzarbeitskontrollen der ZAK gesetzeskonform waren.
(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)
