Gegen Abschottung - Komitee präsentiert Argumente gegen die SVP-Begrenzungsinitiative

• Geschlossen haben Vertreterinnen und Vertreter der SP, FDP, CVP, Grünen, GLP, BDP und EVP ihre Argumente gegen die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit vorgelegt.
• Sie warnten vor den aus ihrer Sicht gefährlichen Folgen in fast allen Lebensbereichen.
• Insgesamt sieben Rednerinnen und Redner des Komitees kritisierten vor den Medien in Bern die von ihnen als «Kündigungs-Initiative» bezeichnete Volksinitiative.
• Über diese stimmen Volk und Stände am 27. September ab.

Für Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) wäre die Annahme der Volksinitiative nicht nur eine Bedrohung für den Wohlstand und die Arbeitsplätze. Das Anliegen stehe auch im Widerspruch zu sicheren Löhnen und dem Schweizer Bildungs- und Forschungsstandort.

Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit setze die Schweiz vieles aufs Spiel. Bei einer Annahme der sogenannten «Begrenzungsinitiative» fielen nicht nur die Personenfreizügigkeit weg, sondern wegen der Guillotineklausel auch sechs weitere Abkommen, nämlich die gesamten Bilateralen I.

Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit setze die Schweiz vieles aufs Spiel, so Caroni.

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Wirtschaftliches Experiment

Auch das von den Initianten als Alternative zu den Bilateralen «gepriesene umfassende Freihandelsabkommen» sei ein Feigenblatt. Die Verhandlungen über ein solches Abkommen würden Jahre in Anspruch nehmen, sagte Caroni. Zudem sei der Ausgang ungewiss.

CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) sagte, mehr als die Hälfte des Schweizer Aussenhandels laufe über die EU. Ohne bilaterale Verträge würden Schweizer Unternehmen den privilegierten Zugang zum mit Abstand wichtigsten Absatzmarkt verlieren.

Das verlangt die Initiative

• Die von der SVP lancierte Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-Initiative)» will, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig regelt.
• Bei Annahme der Initiative soll der Bundesrat das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen, falls es nicht in Verhandlungen ausser Kraft gesetzt werden kann.
• Der Initiativtext verbietet zudem, andere Abkommen abzuschliessen, mit denen ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewährt würde.

Auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen

Die SVP störe es offenbar nicht, dass ausländische Arbeitskräfte zum Erfolg des Landes beigetragen hätten, kritisierte Schneider-Schneiter. Das Land brauche nach wie vor Arbeitskräfte aus dem Ausland, die in der Schweiz nicht in ausreichender Zahl und Spezialisierung rekrutierbar seien. Viele Bereiche wie die Pflege, das Bau- und Gastgewerbe oder auch die Landwirtschaft seien von Arbeitskräften aus dem EU-Raum abhängig.

Um unerwünschte Nebeneffekte der Personenfreizügigkeit abzufedern, seien die flankierenden Massnahmen eingeführt worden. Weitere Massnahmen zum Schutz der inländischen Arbeitskräfte, wie zum Beispiel die Stellenmeldepflicht, seien bereits in der Umsetzung.

Die Initianten behaupten laut Schneider-Schneiter, mit einer Annahme der Initiative würde die Schweiz «endlich die Zuwanderung wieder eigenständig regeln». Das sei eine bewusste Irreführung der Stimmbürger, denn auch mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen regle die Schweiz die Zuwanderung aus der EU eigenständig – die Personenfreizügigkeit gelte nicht bedingungslos.

SVP kämpft alleine

Die Begrenzungs-Initiative stellt den bilateralen Weg zwischen der Schweiz und der EU infrage. Sie verlangt, dass das Freizügigkeitsabkommen innerhalb eines Jahres neu verhandelt wird. Bei einem Scheitern der Verhandlungen müsste die Schweiz das Abkommen kündigen.

Die Initianten der SVP argumentieren, dass aufgrund der ausländischen Arbeitnehmenden die Löhne unter Druck gerieten und einheimische Arbeitskräfte verdrängt würden. Alle anderen Parteien, der Bundesrat sowie Wirtschaftsverbände, Bewegungen aus der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften stellen sich der Initiative entgegen.

Kritik an Umweltargumenten der SVP

Nationalrätin Samira Marti (SP/BL) stellte die Risiken für die Arbeitnehmenden ins Zentrum ihrer Rede. Der Lohnschutz sei gefährdet. Der Genfer GLP-Nationalrat Michel Matter erläuterte die Argumente im Hinblick auf den Schweizer Bildungs- und Forschungsstandort. Ohne Kooperation mit der EU seien viele Projekte infrage gestellt.

Auch Nationalrat Lorenz Hess (BDP/BE) äusserte sich zur befürchteten Einschränkung der Reisefreiheit. Und schliesslich erklärte Grünen-Präsident Balthasar Glättli (ZH), weshalb die Kündigung der Personenfreizügigkeit nicht zu einer Verbesserung der Umweltqualität führe.