- Fast zwei Jahre nach dem Totalabsturz war das CO2-Gesetz heute erneut im Ständerat. Es galt die Differenzen zum Nationalrat zu bereinigen.
- Der Ständerat ist dabei auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt: Mindestens 75 Prozent der Massnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstosses sollen im Inland umgesetzt werden.
Der Bundesrat wollte ursprünglich, dass mindestens 60 Prozent der Massnahmen zur CO2-Reduktion im Inland ausgeführt werden müssen. In der Sommersession sprach sich dann der Nationalrat aber deutlich für ein ehrgeizigeres Ziel von 75 Prozent aus. Auch die Kommission des Ständerats empfahl dem Rat, darauf einzuschwenken.
Ein wichtiges Anliegen der Klimajugend
Kommissionssprecher und FDP-Ständerat Damian Müller (LU) begründete für die Kommissionsmehrheit etwas überraschend: «Man kommt so einem wichtigen Anliegen der Klimajugend entgegen.» Hingegen sah SVP-Ständerat Hansjörg (AG) Knecht die Interessen der Wirtschaft nicht genug gewichtet: «Es ist zu befürchten, dass sich ein zu hoher Inlandsanteil negativ auf die Wirtschaftsleistung und die Beschäftigungslage in der Schweiz auswirken würde.»
Auch Ständerat Martin Schmid (FDP/GR) warb für den Minimalanteil von 60 Prozent: «Diese Flexibilität sollten wir als Gesetzgeber behalten.» Die Grüne Adèle Thorens (VD) hingegen warb für den ehrgeizigeren Anspruch des Nationalrats. Viele andere Staaten hätten sich noch deutlich höhere Ziele gesetzt, nur 60 Prozent seien doch etwas «erbärmlich».
Bundesrat zeigte sich flexibel
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hielt fest: «Es ist zwar eine Tatsache, dass momentan für einen Franken im Ausland mehr CO2 kompensiert werden kann als im Inland.» Sie gab aber zu verstehen, dass mit den aktuellen Massnahmen das Ziel von 75 Prozent erreichbar sei. «Auf dem Ziel zum Nettonull-Ziel sind Auslandsmassnahmen nur eine Übergangslösung.» Damit machte Sommaruga den Weg frei für die Lösung des Nationalrats. Der Ständerat stimmte den 75 Prozent zu, die nun definitiv so ins CO2-Gesetz kommen.
