- Die «Mitte»-Delegierten sagten mit 156 zu zehn Stimmen bei drei Enthaltungen deutlich Ja zur AHV-Reform, in deren Zentrum die Erhöhung des Frauen-Rentenalters von 64 auf 65 Jahre steht.
- Gegen diese im Dezember vom Parlament verabschiedete Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
- Die Delegiertenversammlung der «Mitte»-Partei fand digital statt.
Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister hat die Delegierten seiner Partei auf die seiner Ansicht nach zentralen politischen Themen des Jahres 2022 eingestimmt. Er freue sich auf ein spannendes politisches Jahr 2022 mit wichtigen kantonalen Wahlen für «Die Mitte» und mit wichtigen Weichenstellungen und Abstimmungen für die Schweiz, sagte Pfister an der virtuellen Delegiertenversammlung in seiner Eröffnungsrede. Die AHV-Reform bezeichnete er als die zentrale Vorlage der Legislatur.
Deutliches Ja zur AHV-Reform
Die «Mitte»-Delegierten sagten mit 156 zu zehn Stimmen bei drei Enthaltungen deutlich Ja zur AHV-Reform, in deren Zentrum die Erhöhung des Frauen-Rentenalters von 64 auf 65 Jahre steht. Gegen diese im Dezember vom Parlament verabschiedete Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Kommt es zustande, hat voraussichtlich im September das Stimmvolk das letzte Wort. Mit Blick auf die Abstimmungskampagne sei eine möglichst frühzeitige Parolenfassung entscheidend, ist die Parteispitze überzeugt. Abgestimmt werden muss ohnehin, denn wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV wird die Verfassung geändert.
